Mrz 27

Der Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), der seit neuestem kursiert und die alten Konzepte des gescheiterten Entwurfes aus 2010 repetiert, wird neuerdings mit innovativer Begrifflichkeit vermarktet: “Filtersouver√§nit√§t“.

Das Tolle, Neue am JMStV, so will man uns offenbar glauben machen, sei, dass Eltern frei dar√ľber entscheiden k√∂nnten, ob sie ein Jugendschutzprogramm einsetzen oder nicht. Entschuldigung bitte, dass ist doch wohl nicht ernst gemeint.

Nat√ľrlich k√∂nnen Eltern heute schon frei dar√ľber entscheiden, ob sie ein Jugendschutzprogramm nutzen, um den Internetzugang von Kindern zu filtern. Daf√ľr braucht es keinen neuen JMStV. Und ich meine, dass es schon politisch und nicht bereits rechtlich v√∂llig klar sein sollte, dass der Staat Eltern nicht vorzuschreiben hat, ob und wie sie den Internetzugang ihrer Kinder zu reglementieren und zu filtern haben. Wenn dieses Recht der Eltern akzeptiert wird, dann ist das keine herausragende politische Errungenschaft des JMStV, sondern eine¬† pure Selbstverst√§ndlichkeit.

Zu dieser selbstverständlichen Anerkennung der Freiheit der Entscheidung von Eltern gehört dann aber auch, dass man die Entscheidung der Eltern gegen den Einsatz von Jugendschutzprogrammen akzeptiert und nicht, wie dies im Vorfeld des jetzigen Entwurfes zum JMStV geschehen ist, als unverantwortliche Entscheidung bildungsferner Haushalte darstellt und so zu diskreditieren versucht.

Dahinter steckt indessen noch ein zweites Argument, dass bei Heise explizit angesprochen wird: Das löbliche am JMStV sei doch, dass keine netzseitigen Jugendschutzsperren a la Zensursula vorgesehen seien.

Der geneigte Leser wird sich denken k√∂nnen: Ich bin auch hier skeptisch. Wenn Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogramme auch weiterhin nicht fl√§chendeckend genutzt werden, wird dann bei der n√§chsten Novelle des JMStV in 2016 die dann n√§chstliegende Stufe gez√ľndet: Obligatorische, netzseitige Pornofilter wie in UK. Unabh√§ngig von den praktischen Auswirkungen des JMStV ist ja auch die hinter dem Entwurf stehende Logik gef√§hrlich. Bei diesen seitens des Staates angeordneten Filtern kann ja nach einem Fehlschlag nur eine weitere Eskalationsstufe technischer Filterkonzepte folgen.

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Mrz 24

Ein bekanntes Sprichwort sagt: “Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen.” Dass es auch genau anders geht, beweisen die Bundesl√§nder unter der Federf√ľhrung des Landes Sachsen, mit der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Offensichtlich besteht hier die Absicht, mit den gleichen Konzepten, wie beim gescheiterten JMStV im Jahre 2010, noch einmal erneut Baden zu gehen.

Der heute vorgelegte Entwurf des JMStV setzt, wie bereits im Jahre 2010, auf die Alterskennzeichnung von Webseiten durch Selflabeling. Diese Alterskennzeichen sollen dann durch Internetfilter (Jugendschutzprogramme) ausgelesen werden, damit – so die Vorstellung – Minderj√§hrigen nur entsprechend altersgerechte Inhalte angezeigt w√ľrden. Der JMStV kennt hier nur die Altersstufen “ab 12″ und “ab 18″. Trotz der mangelnden Akzeptanz dieser Jugendschutzprogramme bei Eltern, erhoffen sich die Bundesl√§nder dennoch eine weite Verbreitung und Nutzung dieser Jugendschutzprogramme. Je weiter aber diese Internetfilter tats√§chlich verbreitet w√§ren, umso eher ist man gezwungen, Inhalte auch dann zu labeln, wenn diese gar nicht jugendschutzrelevant sind. Sonst wird man ja von den Filtern ausgeblendet und die Inhalte w√§ren f√ľr Minderj√§hrige nicht sichtbar.

Mit diesem JMStV greift wieder die staatliche Regulierung von oben Platz, die mit mehr oder weniger sanftem Druck Seitenbetreiber zum Labeln und die Eltern zur Nutzung von Internetfiltern anhalten will. Dieser ganze paternalistisch-administrative Ansatz im Jugendschutz kann und wird m.E. nicht funktionieren.

Zus√§tzliche Pflichten kommen aber insbesondere auch auf Seitenbetreiber zu, deren Nutzer Inhalte hinzuf√ľgen oder √§ndern k√∂nnen, wie zum Beispiel bei Kommentaren in diesem Blog oder bei Diskussionsforen. Man k√∂nnte ja mit Blick auf das TMG annehmen, dass eine Verantwortlichkeit f√ľr die Inhalte von Dritten/Nutzern nicht besteht. Der Entwurf des JMStV sieht das grunds√§tzlich anders und nimmt an, der Betreiber einer Webseite sei auch f√ľr Inhalte von Dritten verantwortlich und leitet dann aus dieser (falschen und europarechtswidrigen) Annahme weitere Verpflichtungen ab: Betreiber m√ľssen zuk√ľnftig Kommentare √ľberwachen und nicht zur Alterskennzeichnung passende Inhalte l√∂schen. Zudem soll der Betreiber der Webseite zuk√ľnftig verpflichtet werden, sich einer Einrichtung der ‚Äěfreiwilligen Selbstkontrolle‚Äú zu unterwerfen.

Insgesamt wiederholt der Entwurf des JMStV im Jahre 2014 die Fehler, die bereits den gescheiterten JMStV aus dem Jahre 2010 kennzeichneten. Anders jedoch als beim letzten Mal, findet vor der Verabschiedung des JMStV eine Befragung der interessierten √Ėffentlichkeit statt. Die grunds√§tzliche Frage, ob die Kombination aus Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogrammen wirklich eine L√∂sung f√ľr den Jugendschutz im Netz darstellt, sucht man bei dieser Befragung nat√ľrlich vergebens. Aber wenigstens hat man einen Jockey engagiert, der jetzt das tote Pferd zum Reiten bringen darf.

Der AK Zensur kritsiert den Entwurf des JMStV als “gef√§hrlichen Weg zur√ľck in die Vergangenheit“.

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Mai 23

Wenn der Bischof die Hose runterlässt РBeitrag von Michael Frenzel

Mit dem ‚ÄěTagesschaum‚Äú¬†soll am 11. Juni im √Ėffentlich-Rechtlichen Fernsehen eine neue Meinungssendung an den Start gehen. Dass neben dem inzwischen graub√§rtigen TV-B√§rbei√üer Friedrich K√ľppersbusch der Blogger und Medienkritiker Stefan Niggemeier sein TV-Deb√ľt geben wird, verspricht unterhaltsamen Sprengstoff. Gew√ľnscht h√§tte ich mir da zuerst ein Interview mit Markus Lanz¬†√ľber dessen √Ąngste und Aggressionen. Doch Interviews soll es keine geben.

Schade, stammt K√ľppersbuschs Ruhm doch aus Zeiten, als das √Ėffentlich-Rechtliche noch auf Zack war. H√∂hepunkte des Politmagazins ‚ÄěZak‚Äú¬†waren weniger die zappelnden Handpuppen als Interviews. Zugegeben, vor allem jene von Wolfgang Korruhn, K√ľppersbuschs damaligem Partner. Unvergleichlich dessen stets gestikreiche Freiluft-Anmoderationen. Dazu der oft beil√§ufig direkte Blick in die Kamera, der Zuschauer zu Komplizen macht. Immer freundlich l√§chelnd, hielt Korruhn das Stab-Mikrofon wie eine Lanze vor seinen Gespr√§chspartnern.

Korruhn ist vor ziemlich genau zehn Jahren gestorbenen. Aus diesem Anlass hier meine persönlichen Top-10 seiner lehrbuchhaften Interviews, allesamt Sternstunden des Fernsehjournalismus.

  1. Joschka Fischer gesteht auf der Kirchentreppe √Ąngste und Aggressionen und verweigert sich, Privateres zu beichten.
  2. Bundesministerin Irmgard Adam-Schwaetzer beweist, dass man nicht nicht kommunizieren kann.
  3. Franz Beckenbauer ‚ÄěDer Kaiser‚Äú schweigt im Hochsicherheitstrakt der Gladiatoren.
  4. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wird ans Bank-Ende gedr√§ngt und redet √ľber das T√∂ten, Aggression, √Ąngste, Schlafst√∂rungen und autogenes Training.
  5. Udo J√ľrgens r√ľckt bei 1:59 weiter weg und gesteht Erl√∂sungshoffnungen im Tode.
  6. Hans-Jochen Vogel sucht intensiven Augenkontakt und bekennt sich zu Körpernähe und Prinzipien.
  7. Eugen Drewermann zeigt im Leiden die H√§rte der Sanftm√ľtigen.
  8. Bischof Johannes Dyba erl√§utert die widernat√ľrliche Unzucht der Homosexuellen.
  9. Hildegard Knef bekennt sich zu Geldsorgen, Facelifting und Selbstmord.
  10. Ernst-Dieter Lueg doziert vor Feuerl√∂scher √ľber journalistische Tabus und Enth√ľllungsb√ľros.

Zitat: ‚ÄěJetzt ist das Interview mit Wolfgang Korruhn zu Ende.‚Äú ‚Äď ‚ÄěNee, noch nicht ganz. Was macht Ernst-Dieter Lueg, wenn ‚Ķ‚Äú Niggemeier, √ľbernehmen sie.

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Dez 02

Bei netzwertig.com analysiert Martin Weigert die Debatte um das Leistungsschutzrecht als eine finale Auseinandersetzung zwischen den alten Machteliten der Printpresse und der im Netz entstandenen neuen √Ėffentlichkeit:

“Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudr√ľcken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichw√∂rtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu k√∂nnen.”

Ich halte diese Diagnose f√ľr zumindest in Teilen zutreffend. Daf√ľr sprechen ja bereits Inhalt und Wortwahl einiger Bef√ľrworter des Leistungsschutzrechts, nicht zuletzt der ber√ľhmt-ber√ľchtigte Gastkommentar des HB-M√§nnchens in der CDU-Fraktion. Martin Weigert folgert in diesem Machtkampf nun,

“Ein Sieg des Netzes w√ľrde alles ver√§ndern. (…) Ein Erfolg der LSR-Gegner [w√§re] im Angesicht der noch immer massiven Meinungsmacht der auflagen- und reichweitenstarken Zeitungsmarken und ihrer abwechselnden Nicht-Berichterstattung sowie LSR-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Qualit√§tsjournalismus ein endg√ľltiges Zeichen daf√ľr, dass eine von Unbeweglichkeit und R√ľckw√§rtsgewandtheit gepr√§gte Bewahrer- und Kontrollmentalit√§t in Deutschland keine breite Unterst√ľtzung mehr erh√§lt.”

Wolfgang Michal h√§lt das bei CARTA f√ľr einen “Allmachtsrausch” und zweifelt,

“ob die tektonischen Verschiebungen in der Informations-Gesellschaft bereits ausreichen, um die Kraftprobe LSR erfolgreich zu bestehen.”

Danach hängt also alles davon ab, ob es der Netzöffentlichkeit gelingen wird, den Gesetzesvorschlag zum Leistungsschutzrecht in seiner derzeitigen Form zu Fall zu bringen.

Pyrit in der Glaskugel

Wagt man einen Ausblick auf die Folgen, die das geplante Leistungsschutzrecht h√§tte, so √ľberwiegen – und dies nicht nur in der Netz√∂ffentlichkeit – die negativen Folgeabsch√§tzungen. Es geht um die Informationsfreiheit, die Gefahren f√ľr kleinere Aggregatoren und neue Start-Ups, sowie um Rechtsunsicherheit und drohende Abmahnungen bei (automatisierten) Verlinkungen. Unterstellen wir aber einmal ein positives Szenario (also ohne all jene negativen Auswirkungen), so scheint zumindest absehbar, dass das Gesamtaufkommen aus dem Leitungsschutzrecht eher bescheiden ist. “You get lousy pennies on the web”, meinte Hubert Burda. Aber das wird erst recht f√ľr das Leistungsschutzrecht gelten. Denn wirtschaftlich ist die Bedeutung von Verlegercontent f√ľr Suchmaschinen keineswegs so hoch einzusch√§tzen, wie es die Verleger gerne h√§tten und immer wieder behaupten. Der Guardian fragt sich in einem sehr beachtenswerten Artikel “Does Google really need news media content?” und kommt zu dem Schluss:

“For Google (…)¬† having newspaper articles in its search system is no more than small cool stuff.”

Damit bestätigt der Guardian eine Studie aus Deutschland, demzufolge Google

“den √ľberw√§ltigenden Teil seines Gesch√§fts realisiert (…) ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger”.

Die Verleger tun zumindest in der Debatte so, als sei das Leistungsschutzrecht eine Goldgrube, mit deren Ausbeutung ein Zeitungssterben in Deutschland verhindert werden k√∂nne. Wagt man einen Blick in die Glaskugel an Hand der verf√ľgbaren Informationen, kommt man zu der Prognose, dass das Leistungsschutzrecht nur Pyrit ist; es ist Narrengold, das f√ľr die Verleger scheinbar gut aussieht und gl√§nzt, aber doch keinen wirtschaftlichen Wert hat.

Wir Könige von Epirus

Nach der gewonnen Schlacht bei Asculum soll der K√∂nig von Epirus einem Vertrauten gesagt haben: “Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!” Das war der bekannte Pyrrhussieg. Selbst wenn das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form Gesetz wird, dann gibt es im Ergebnis der Auseinandersetzung – und das schon jetzt! – nur viele, viele K√∂nige von Epirus.

Die Regierungskoalition erweckt den Anschein, als sei die durchschlagende Unterst√ľtzung f√ľr das Leistungsschutzrecht einer Art G√ľnstlingswirtschaft am Hofe der K√∂nigin geschuldet. Wo echte politische √úberzeugung bei der Union im Spiele ist, handelt es sich nur um die “Stahlhelmfraktion im Urheberrecht“, deren politische Aussicht darin besteht, die Union zu einer l√§ndlich-provinziellen Kukidentpartei fortzuentwickeln. F√ľr die FDP sieht es noch dramatischer aus, insofern als das Leistungsschutzrecht marktwirtschaftlichen √úberzeugungen Hohn spricht; es ist, wie es in einer vom BDI unterzeichneten Erkl√§rung freundlich heisst, “ordnungspolitisch inakzeptabel“. Wenn die FDP einem Leistungsschutzrecht gegen ihre √úberzeugung zustimmen wird, ist dies nur der Schw√§che der FDP und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. So verliert Politik an Glaubw√ľrdigkeit.

“Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten”, und von dieser Freiheit machen die Verleger beim Leistungsschutzrecht reichlich Gebrauch. F√ľr die Glaubw√ľrdigkeit der institutionalisierten Presselandschaft in Deutschland entwickelt sich das Leistungsschutzrecht zu dem, was der Irak-Krieg f√ľr die US-Presse war. Stefan Niggemeier spricht von “L√ľgen“, “Zensur” und einer Desinformations‚Äď und Diffamierungskampagne. Ich kann ihm nicht widersprechen. So verliert die institutionalisierte Presse ihre Glaubw√ľrdigkeit.

Aber es kann aus Sicht der Protagonisten alles noch schlimmer kommen. W√§re es nicht ironisch, wenn am Ende die erhoffte positive Berichterstattung √ľber die Regierungsparteien ausgerechnet zur Bundestagswahl 2013 im Netz nicht mehr auffindbar w√§re. Und wie, wenn Verleger und vor allem die Journalisten weiteren wirtschaftlichen Niedergang erfahren und in der Politik neuerliche Hilfe mit Verweis auf das bereits gew√§hrte Leistungsschutzrecht versagt wird. Das w√§re bitter-ironisch. Und nebenbei lenkt die Verlegerkampagne f√ľr das Leistungsschutzrecht schon jetzt von anderen, wichtigen Fragen auch noch ab.

Nein, das Leistungsschutzrecht l√§sst sich, wenn als Machtkampf zwischen Netz√∂ffentlichkeit und alten Machteliten gedacht, von letzteren nicht mehr gewinnen. Es sollte aus Sachgr√ľnden alsbald beerdigt werden. Wenn, dann ist es die Ohnmacht von Verlegern und Regierungsparteien gleicherma√üen, die uns das Leistungsschutzrecht bescheren wird. Wer h√§tte noch die Souver√§nit√§t und die Kraft vom Leistungsschutzrecht aus guten sachlichen Gr√ľnden Abstand zu nehmen?

 

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Sep 10

In diesen Tagen entscheidet das Bundesverfassungsgericht √ľber die Verfassungsm√§√üigkeit des ESM. Im Kern geht es um die durch die letzte Entscheidung der EZB noch versch√§rfte Frage, ob das Haushaltsrecht des Parlamentes durch den ESM verletzt wird. Letzten Endes k√∂nnen ja mit dem geschaffenen ‚ÄěRettungsinstrument‚Äú unmittelbar, quasi im Namen und f√ľr Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, Schulden in unbegrenzter H√∂he begr√ľndet werden.

Staatsschulden ohne Parlament

Wenn also im n√§chsten Jahr ein neues Parlament gew√§hlt wird, dann ist dessen Einfluss auf die Steuergesetzgebung und die Ausgabenpolitik m√∂glicherweise bereits deshalb begrenzt, weil in den Folgejahren Fehlbetr√§ge aus dem ESM von Deutschland finanziert werden m√ľssten. Auch wenn der schlimmste Fall gar nicht eintreten muss – das ist f√ľr sich genommen problematisch. Schon die Glorious Revolution hatte mit der Bill of Rights 1689 den Grundsatz durchgesetzt, dass der K√∂nig f√ľr die Erhebung von Steuern und Abgaben die Zustimmung des Parlamentes braucht. Und genau darauf berief sich die Revolution der amerikanischen Kolonisten gegen√ľber dem Mutterland: ‚ÄěNo taxation without representation.‚Äú Wenn au√üerhalb des Haushaltsrechts des Parlamentes Schulden zu Lasten der Bundesrepublik begr√ľndet werden k√∂nnen, bricht ein Baustein liberaler Demokratie weg.

Kontrollverlust

Damit ist jedoch das ganze Dilemma noch gar nicht hinreichend beschrieben. Die Beseitigung von Handelsschranken zwischen Nationen und die damit einhergehende Internationalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehrs, mit einem Wort der Trend zur Globalisierung, schr√§nkt mutatis mutandis die M√∂glichkeiten des Nationalstaats zur Regulierung der Angelegenheiten innerhalb der Grenzen seines eigenen Territoriums ein. Und die fortschreitende Technologisierung erm√∂glicht Produktivit√§tsgewinne, die den Wegfall oder die Verlagerung von Arbeitsstellen bewirken. Neue Player erlangen Gewicht in den internationalen (Handels-) Beziehungen, man denke nur an China. Die Notwendigkeit f√ľr international abgestimmte Regularien, auch und gerade f√ľr die Finanzm√§rkte, steigt in dem Ma√üe, als die F√§higkeit solche politischen L√∂sungen im Konsens zu erzielen abnimmt.

Die EU kann man auch als ein Projekt verstehen, politische Kontrollf√§higkeit angesichts der Entwicklung zur√ľckzugewinnen. Und gerade der ESM soll ja die einzelnen Staaten davor sch√ľtzen, zum einflusslosen Spielball entfesselter Finanzm√§rkte zu werden. Die konkreten Institutionen der EU jedoch m√ľssten eigentlich jede Partei in Opposition bringen. National-konservative Parteien d√ľrften sich dar√ľber wundern, dass dem Verlust an Souver√§nit√§t des Nationalstaates augenscheinlich kein nennenswerter Gewinn an Handlungsf√§higkeit auf der EU-Ebene korrespondiert. Jedem echten Marktliberalen sollte davor Grausen, wie sich hier die EU als Staatengemeinschaft zum Nachtw√§chter der Finanzplutokratie macht. Und selbstredend m√ľssten Sozialdemokraten dagegen opponieren, wie die √∂ffentliche Wohlfahrt derart in den Dienst partikularer Gewinninteressen gestellt wird.

Es regiert der Sachzwang

Nichts dergleichen passiert jedoch. Die Warnung vor einem negativen Urteil des BVerfG in Sachen ESM und der m√∂glichen Folgen auf die Finanzm√§rkte ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem Sachzwang – die Abdankung vom politischen Mandat: ‚ÄěLiebe W√§hler, bitte versteht, einen politischen Gestaltungsauftrag k√∂nnen wir gar nicht wahrnehmen, selbst wenn wir wollten.‚Äú

Jetzt soll es also das BVerfG richten. Jene urliberale Institution, die aus der Verfassung heraus den Auftrag hat, Rechte des Einzelnen und das Grundgesetz auch gegen den demokratischen Gesetzgeber zu bewahren und zu verteidigen, soll jetzt die Pr√§rogative des demokratischen gew√§hlten nationalen Gesetzgebers gegen√ľber der EU-Exekutive sch√ľtzen. Und zugleich √ľber einen Sachverhalt entscheiden, den die gew√§hlte Regierung faktisch als au√üerhalb ihrer politischen Handlungsf√§higkeit liegend betrachtet. Was immer das BVerfG entscheidet ‚Äď es ist ein Desaster der Demokratie.

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