Mai 17

Der bei iRights geleakte Entwurf fĂĽr ein neues Leistungsschutzrecht der Presseverleger schlägt – wie zu Erwarten – hohe Wellen. Neben einer ersten Analyse bei iRights selbst, gibt es bereits sehr detaillierte Kritik an den Vorschlägen fĂĽr dieses Gesetz. Im Kern der Kritik steht natĂĽrlich, dass eine solche Zwangsabgabe und der damit verbundene Aufbau einer neuen GEZ fĂĽr Verleger alles andere als eine marktkonforme Lösung fĂĽr eine Branche ist, der es sowieso gar nicht schlecht geht – sich aber das Leistungsschutzrecht ĂĽber die Monopolisierung von Textschnipseln zugleich als  organisierter Angriff auf die Informationsfreiheit darstellt.

Daneben ist aber auch bereits die berechtigte Frage aufgeworfen worden, ob denn Blogger als „Verleger“ im Sinne des geleakten Gesetzentwurfes anzusehen seien. Legt man die Fassung des Gesetzentwurfes der Verleger zu Grunde, mĂĽsste man die Frage wohl verneinen. Sei es, dass es an einer „redaktionellen Festlegung“ des Presseerzeugnisses fehlt oder aber eine hinreichende „wirtschaftliche und organisatorische Leistung“ die Qualifikation als „Presseverleger“ im Sinne des Entwurfs ausschlieĂźt. Spannend aber ist hier insbesondere auch die Position von Ver.di und des DJV. Denn der Entwurf vermerkt an dieser Stelle als Position der beiden Gewerkschaften:

„Nicht als Presseerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten Telemedien.“

Was also im Entwurf der Presseverleger noch einigermaĂźen wortreich im wahrscheinlich gleichen Sinne erledigt wird, findet sich bei den Gewerkschaften Ver.di und DJV mit kalten Worten wiedergegeben: Blogger sollen keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts sein.

Und an der Stelle ist jede Verwunderung berechtigt. Wen vertreten die Gewerkschaften hier eigentlich noch, wenn sie zum Beispiel freiberuflich bloggende Journalisten nicht in den Genuss eines Leistungsschutzrechtes kommen lassen wollen, welches sie aber  sonst zu Lasten der Allgemeinheit den „Presse-Verlegern“ einzuräumen willfährig sind.

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Feb 28

Carta.info berichtet aktuell über eine Veranstaltung des eco zum Thema Leistungsschutzrecht. Dabei hat sich Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsauschusses des Bundestages, dahin gehend geäußert, dass die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht noch nicht getroffen sei:

„Die Presseverleger wittern Morgenluft. Und da fĂĽhlen Sie sich bitte nicht zu sehr auf der sicheren Seite, weil das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag steht. Der Teufel steckt manchmal im Detail. (…) Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: FĂĽr mich ist die Entscheidung, ob HĂĽ oder Hott, noch völlig offen.“

Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation bei 1&1 stellte klar, es sei „nicht geplant, sich einen Wettbewerbsvorteil“ dadurch zu verschaffen, dass Internetzugänge ohne Pressenangebote und also frei von Leistungsschutzabgaben eingerichtet werden.

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