Mrz 24

Ein bekanntes Sprichwort sagt: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen.“ Dass es auch genau anders geht, beweisen die Bundesl√§nder unter der Federf√ľhrung des Landes Sachsen, mit der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Offensichtlich besteht hier die Absicht, mit den gleichen Konzepten, wie beim gescheiterten JMStV im Jahre 2010, noch einmal erneut Baden zu gehen.

Der heute vorgelegte Entwurf des JMStV setzt, wie bereits im Jahre 2010, auf die Alterskennzeichnung von Webseiten durch Selflabeling. Diese Alterskennzeichen sollen dann durch Internetfilter (Jugendschutzprogramme) ausgelesen werden, damit – so die Vorstellung – Minderj√§hrigen nur entsprechend altersgerechte Inhalte angezeigt w√ľrden. Der JMStV kennt hier nur die Altersstufen „ab 12“ und „ab 18“. Trotz der mangelnden Akzeptanz dieser Jugendschutzprogramme bei Eltern, erhoffen sich die Bundesl√§nder dennoch eine weite Verbreitung und Nutzung dieser Jugendschutzprogramme. Je weiter aber diese Internetfilter tats√§chlich verbreitet w√§ren, umso eher ist man gezwungen, Inhalte auch dann zu labeln, wenn diese gar nicht jugendschutzrelevant sind. Sonst wird man ja von den Filtern ausgeblendet und die Inhalte w√§ren f√ľr Minderj√§hrige nicht sichtbar.

Mit diesem JMStV greift wieder die staatliche Regulierung von oben Platz, die mit mehr oder weniger sanftem Druck Seitenbetreiber zum Labeln und die Eltern zur Nutzung von Internetfiltern anhalten will. Dieser ganze paternalistisch-administrative Ansatz im Jugendschutz kann und wird m.E. nicht funktionieren.

Zus√§tzliche Pflichten kommen aber insbesondere auch auf Seitenbetreiber zu, deren Nutzer Inhalte hinzuf√ľgen oder √§ndern k√∂nnen, wie zum Beispiel bei Kommentaren in diesem Blog oder bei Diskussionsforen. Man k√∂nnte ja mit Blick auf das TMG annehmen, dass eine Verantwortlichkeit f√ľr die Inhalte von Dritten/Nutzern nicht besteht. Der Entwurf des JMStV sieht das grunds√§tzlich anders und nimmt an, der Betreiber einer Webseite sei auch f√ľr Inhalte von Dritten verantwortlich und leitet dann aus dieser (falschen und europarechtswidrigen) Annahme weitere Verpflichtungen ab: Betreiber m√ľssen zuk√ľnftig Kommentare √ľberwachen und nicht zur Alterskennzeichnung passende Inhalte l√∂schen. Zudem soll der Betreiber der Webseite zuk√ľnftig verpflichtet werden, sich einer Einrichtung der ‚Äěfreiwilligen Selbstkontrolle‚Äú zu unterwerfen.

Insgesamt wiederholt der Entwurf des JMStV im Jahre 2014 die Fehler, die bereits den gescheiterten JMStV aus dem Jahre 2010 kennzeichneten. Anders jedoch als beim letzten Mal, findet vor der Verabschiedung des JMStV eine Befragung der interessierten √Ėffentlichkeit statt. Die grunds√§tzliche Frage, ob die Kombination aus Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogrammen wirklich eine L√∂sung f√ľr den Jugendschutz im Netz darstellt, sucht man bei dieser Befragung nat√ľrlich vergebens. Aber wenigstens hat man einen Jockey engagiert, der jetzt das tote Pferd zum Reiten bringen darf.

Der AK Zensur kritsiert den Entwurf des JMStV als „gef√§hrlichen Weg zur√ľck in die Vergangenheit„.

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