Apr 26

Was am Freitag – je nach Sichtweise – nach einem gelungenen Coup fĂĽr die Rechteverwerter, beziehungsweise einem echten Problem fĂĽr die Gewerkschaften im digitalen Zeitalter aussah, ist noch einmal knapp an einem Fiasko fĂĽr alle Beteiligten vorbeigeschrammt. Die ominöse Pressekonferenz mit dem Titel “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 fĂĽr die Kreativwirtschaft” hat stattgefunden, ohne dass eine der Parteien ihr Gesicht verloren hätte.

Bei den Rechteverwertern gab es wenig Neues zu erwarten. Dieter Gorny scheint etwas von “digitalem Maoismus” gemurmelt und sich im Ăśbrigen gewohnt unverständlich geäuĂźert zu haben. Ansonsten wurde noch die Forderung nach einem “Two-Strikes”- Modell erhoben. Heise berichtet:

” ‘Wir wollen ein Warnmodell etablieren’, betonte Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.  Nutzer sollten bei rechtswidrigen Filesharing-Aktivitäten zunächst zweimal gewarnt werden. Dann solle die bis jetzt ĂĽbliche zivil- und strafrechtliche Verfolgung einsetzen. FĂĽr dieses ‘Two-Strikes’-Modell sei neben der Kooperationsbereitschaft der Provider auch ein gesetzlicher Rahmen nötig. Bestandsdaten ertappter Nutzer sollten quasi ‘in Echtzeit’ vom Zugangsanbieter abgefragt werden.”

Bei Ver.di schien dies nicht auf Zustimmung gestoĂźen zu sein. Die Gewerkschaft wollte sich wohl nicht in die Front der Scharfmacher beim Urheberrecht einreihen. So ist es zumindest einem bei Metronaut wiedergegebenen Statement zu entnehmen:

“Auf die Frage, ob ver.di  2- oder 3 Strikes ablehne, antwortete Bleicher-Nagelsmann, dass ver.di beides ablehne. Des weiteren sei die heutige Pressekonferenz kein Auftakt eines BĂĽndnisses: ‘Wir haben darĂĽber diskutiert, ob es eine gemeinsame Position geben kann, die wir hier präsentieren können. Wir haben festgestellt: es gibt diese nicht. Deswegen gibt es auch kein BĂĽndnis.’ “

Ver.di scheint also insoweit kein neues Solidaritätslied mit der Verwertungsindustrie zu singen. Gleichwohl forderte auch Ver.di ein “stärkeres Urheberrecht”. Zu welchem Zweck und mit welchem konkreten Inhalt blieb scheinbar offen. Spreeblick verweist aber zu Recht auf den offenen Widerspruch zu der Kampagne “Global Union Campaign Against Digital Theft” hin. Dort ist noch das komplette Folterinstrumentarium der Verwerter genannt: “Reduction in bandwidth, blocking of websites, suspension of internet access.”

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Apr 22

Ein etwas ungewöhnlicher Vorgang: Der Bundesverband der Musikindustrie lädt auf dem Briefkopf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu einer Pressekonferenz. Thema laut Einladung ist “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 fĂĽr die Kreativwirtschaft”. Die Einladung selbst verspricht keine Neuigkeiten. Aber Schlagzeilen werden vielleicht doch produziert werden.

Der Gewerkschaft Ver.di ist dies jedenfalls bereits im Vorfeld gelungen. CARTA hat mit einem offenen Brief an Ver.di geantwortet: “5 vor 12 fĂĽr ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?” Wir dĂĽrfen auf die Antworten gespannt sein.

Interessanterweise ist Ver.di mit gleich zwei Vertretern in der Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” vertreten.  Womöglich gibt es die Gelegenheit das Themenspektrum der Enquete um “Gewerkschaften und die digitale Gesellschaft” zu erweitern. Netzpolitik.org kritisiert: “ver.di hat eine Werbekampagne gestartet, um sich bei Internet-Nutzern nachhaltig unbeliebt zu machen.”

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