Mai 30

Googles Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

I.

Am 29. April 2010 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil ĂŒber die Bildersuche bei Google gesprochen.

Dem Verfahren lag zu Grunde, dass die Bildersuche von Google in der Trefferliste verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenĂŒber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder zeigt (sogenannte Thumbnails). Die KlĂ€gerin im Verfahren hatte die Darstellung ihrer „Kunstwerke“ als Vorschaubilder in der Suchmaschine der Beklagten als Urheberrechtsverletzung beanstandet.

Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich die Klage abgewiesen.

Im Kern der Argumentation steht, wie bei Telemedicus zutreffend ausgefĂŒhrt wird, dass das Einstellen von Inhalten ins Netz ohne jede technische Schutzmaßnahme als Einwilligung dahingehend zu verstehen ist,

„dass Abbildungen der Werke der KlĂ€gerin in dem bei der Bildersuche ĂŒblichen Umfang genutzt werden dĂŒrfen.“

Der BGH folgert also aus dem Einstellen der Bilder ins Internet ohne jede technische Schutzmaßnahme, dass der Berechtigte sich damit einverstanden erklĂ€rt, dass diese Inhalte dann in typischer Weise genutzt werden dĂŒrfen:

„Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne EinschrĂ€nkungen frei zugĂ€nglich macht, muss mit den nach den UmstĂ€nden ĂŒblichen Nutzungshandlungen rechnen.“

Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung seit der Paperboy-Entscheidung (Urteil vom 17.07.2003, I ZR 259/00) konsequent fort. Bereits seinerzeit hatte der BGH geurteilt:

„Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschĂŒtztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugĂ€nglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann.“

II.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand beabsichtigen die Verleger unter anderem mit dem Leistungsschutzrecht ein Verbotsrecht auf die Verwendung von Textschnipseln im Internet begrĂŒnden zu wollen. Darin liegt ja die besondere Gefahr fĂŒr die Informations- und Meinungsfreiheit, weil insofern Verlinkung und Snippets unter Verwendung von kleinsten Textbröckchen bereits dem Leistungsschutzrecht unterfallen. Aber: Die Verwendung dieser Textschnipsel, zum Beispiel durch Aggregatoren wie Rivva, mĂŒsste ja noch immer rechtswidrig sein. Und so bestimmt zum Beispiel folgerichtig § 87g Abs. 1 a.E. des Gesetzentwurfes der Verleger, mit der entgegen der bisherigen Gesetzeslage bereits das Betrachten einer Webseite zu einer urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlung umgewidmet wird:

„VervielfĂ€ltigung im Sinne von Satz 1 ist auch die VervielfĂ€ltigung auf einem GerĂ€t, die zu einer nicht von der Zustimmung des Presseverlegers erfassten Darstellung auf dem Bildschirm erstellt wird.“

Wenn der BGH aber seine Rechtsprechung – wie zu vermuten – konsequent weiter entwickeln wĂŒrde, dann entpuppt sich das Leistungsschutzrecht womöglich als hohle Nuss.

Jede Nutzungshandlung, die nach derzeitigem Erkenntnisstand dem Leistungsschutzrecht der Verleger unterfallen wĂŒrde, ist ja nicht rechtswidrig, da die Presseverleger durch das Einstellen der Inhalte ins Netz ohne technische Schutzmaßnahmen eine Einwilligung in die „nach den UmstĂ€nden ĂŒblichen Nutzungshandlungen“ erteilt hĂ€tten. So wird a tergo durch die vom BGH angenommene Einwilligung, das Leistungsschutzrecht ausgehöhlt.

III.

Die Rechtsprechung des BGH bezĂŒglich einer Einwilligung in die „nach den UmstĂ€nden ĂŒblichen Nutzungshandlungen“, kann sich durch die Rechtswirklichkeit bestĂ€tigt fĂŒhlen. Aktuell scheint es (mindestens) zwei gegenlĂ€ufige ökonomische Strategien der Verleger zu geben, die exakt die Frage der Verbreitung von Inhalten ohne oder eben mit technischen Schutzmaßnahmen (Paywall) adressieren.

1. Ein Teil der Verleger setzt bewußt auf die Ausweitung der VerfĂŒgbarkeit von Inhalten im Netz ohne jede Schranke. Netzwertig.com berichtet aktuell zum Beispiel ĂŒber eine offene Schnittstelle des britischen Guardian:

“Statt ihre Inhalte fĂŒr sich zu behalten und ausschließlich innerhalb der eigenen Webangebote zu publizieren, öffnen Nachrichtenangebote ĂŒber Schnittstellen (API) ihre Content-Datenbanken und geben Drittanbietern Zugriff auf diese.“

Ziel dieser Strategie ist es, mehr Pageviews und damit mehr Werbeeinnahmen zu geringeren Kosten zu erzielen.

2. Die exakt entgegengesetzte Strategie, die bei Mashable.com an Hand einiger Beispiele erlÀutert wird, lÀuft darauf hinaus, den Content (ganz oder nur in Teilen) hinter eine Paywall zu stellen und den Abruf kostenpflichtig zu machen.

Im einen wie im anderen Falle entscheidet sich aber der Verleger ganz bewusst dafĂŒr (oder eben dagegen), die Inhalte ohne technische Schutzmaßnahme in das Netz zu stellen und damit fĂŒr die ĂŒblichen Nutzungshandlungen (Abruf, Verlinkung, Snippets) freizugeben (oder eben auch nicht). Der BGH hat rechtsempirisch betrachtet keine Veranlassung seine Rechtsprechung aufzugeben.

Fazit:

Bei der Abfassung eines Gesetzestextes wird auf das Bundesjustizministerium die wenig dankbare Aufgabe zukommen, die Rechtsprechung des BGH seit der Paperboy-Entscheidung und jetzt wieder bestĂ€tigt durch die Entscheidung zu Googles Bildersuche in der einen oder anderen Art und Weise zu kassieren. Ansonsten wird sich das Leistungsschutzrecht als hohle Nuss herausstellen können. Was das Leistungsschutzrecht gesetzlich zu verbieten vorgibt, sind ja alles Nutzungshandlungen, die nach der Rechtsprechung des BGH durch eine Einwilligung der Verleger selbst gedeckt und damit rechtmĂ€ĂŸig sind.

Noch besser aber wĂ€re es, der Gesetzgeber nĂ€hme von dem Vorhaben insgesamt Abstand. Noch ist ja die Entscheidung ĂŒber ein Leistungsschutzrecht nicht getroffen. Auch die hohlste Nuss will aber erst noch geknackt sein.

Dieser Beitrag ist als Crosspost auch bei CARTA veröffentlicht worden. Kommentare zu diesem Artikel bevorzugt dort.

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Mai 30

Ambrose Bierce hat einmal formuliert, „beten heiße darum zu bitten, dass die Gesetze des Universums wegen eines einzigen, eingestandenermaßen unwĂŒrdigen Bittstellers außer Kraft gesetzt werden.“ Inzwischen scheint man auf Verlegerseite in Sachen Apple und iPad Apps vom Beten Abstand zu nehmen. Die anfĂ€ngliche Begeisterung der Verleger ist einer geboten kritischen Betrachtung gewichen.

Heise berichtet, die Verleger wĂŒrden wegen der strengen Kontrolle der Inhalte auf dem iPad durch Apple nun das GesprĂ€ch mit Steve Jobs suchen. Offensichtlich wollen sich die Verleger nicht zu Inhaltelieferanten von Apples Gnaden degradieren lassen und kritisieren die „Zensur“, die Apple auf dem iPad ausĂŒbt.

Marcel Weiss berichtet zugleich in seinem Blog Neunetz.com darĂŒber, wie andere Apps den Verlegern das Wasser abzugraben drohen, weil fĂŒr die Inhalteproduktion – so der Kern des Beitrags – „natĂŒrlich auch auf dem iPad die nahezu gleichen Marktdynamiken zutreffen, wie man sie im Netz antrifft.“ Und er ergĂ€nzt:

„Der einzige wesentliche Unterschied liegt in Apples zentralisiertem Ansatz mit anhĂ€ngendem Zulassungs-Prozess fĂŒr den Appstore.“

Unterdessen berichtet Focus Redakteur Torsten Kleinz ĂŒber die technischen RĂŒckentwicklungen, die die Hardwarehersteller, wie zum Beispiel Apple, vollziehen, um den Stand bereits erreichter technologischer Freiheiten zurĂŒckzuschrauben. Inhaltlich geht es natĂŒrlich darum, die Kontrolle, „die Apple ĂŒber sein Produktuniversum hat, (…)  immer wieder in klingende MĂŒnze“ umzusetzen.

Vielleicht hilft demnÀchst den Nutzern und Konsumenten nur noch Beten.

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Mai 27

Mayhill Fowler ist eine in den USA bekannte, ja inzwischen berĂŒhmte BĂŒrgerjournalistin. Im Wahlkampf von Barack Obama hat Mayhill Fowler auf einer kleinen Veranstaltung notiert, dass Obama ĂŒber die verbitterten (weißen) Amerikaner des Mittleren Westens geĂ€ußert hatte, diese wĂŒrden sich in ihrem Frust an „Waffen und Religion klammern“. Über ihr Blog verbreitete Mayhill Fowler die Nachricht und die Äußerung wurde zu einem Politikum im Wahlkampf.

Dahinter steht kein singulĂ€rer Vorgang. Die digitalen Medien bieten vielfĂ€ltige Möglichkeiten selbst zum Berichterstatter und Verbreiter von Nachrichten zu werden. Das gilt selbstverstĂ€ndlich und erst recht fĂŒr politische VorgĂ€nge [1].

So ist es auch kein Wunder, dass die prominenteste BefĂŒrworterin von Netzsperren, Ursula von der Leyen, ihrerseits ein kleines Mayhill-Fowler-Erlebnis hatte. CARTA kommentierte seinerzeit ein Video ĂŒber eine Wahlkampfveranstaltung der Ministerin mit den Worten, dass „Ursula von der Leyen (…)  noch immer bereit ist, mit dem Thema Kinderporno-Sperren polemisch und in Rage Wahlkampf zu betreiben.“ Und brachte auch die zentrale Erkenntnis auf den Punkt:  „Es zeigt zugleich, wie sich die Mechanik der öffentlichen Debatte verĂ€ndert hat.“

Wolfgang Kubicki, der Fraktionschef der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, muss sich also nicht grĂ€men. Er ist jetzt in bester Gesellschaft. Hendrik Wieduwilt, seines Zeichens Blogger und freier Journalist, berichtet  ĂŒber ein erlesenes Zusammentreffen im „‚Kieler Kaufmann‘ im schmucken Villenviertel DĂŒsternbrook“ anlĂ€sslich dessen zur Sperrung von auslĂ€ndischen GlĂŒcksspielangeboten im Internet folgendes geĂ€ußert wurde:

„Schleswig-Holstein will (…)  Zugangsblockaden gegen illegale [GlĂŒcksspiel-] Angebote im Internet einfĂŒhren. (…) Access Blocking! Und das sickert nun auch nach Schleswig-Holstein durch, wie Kubicki etwas gepresst bestĂ€tigt – eigentlich wolle er nĂ€mlich ’noch nicht zu viel verraten‘, der Gesetzentwurf der Regierungsparteien soll am 9. Juni in Berlin prĂ€sentiert werden. Aber eine Rechtsgrundlage fĂŒr SperrverfĂŒgungen wie in DĂ€nemark werde es geben.“

Es kam, wie es kommen musste: Wolfgang Kubicki hat so via Blog von Hendrik Wieduwilt und einem Beitrag bei Telemedicus eine politische Bombe gezĂŒndet, deren Schockwellen sich ĂŒber Twitter im Laufe des Tages entsprechend verbreiteten. Die Splitter und QuerschlĂ€ger dieser Bombe wird jetzt nicht zuletzt auch die FDP in Berlin abbekommen. Die FDP wird schwerlich auf Bundesebene in Berlin Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie ablehnen können, nur um auf Landesebene im fiskalischen Interesse an einem staatlichen Monopol auf die Ausbeutung der Spielsucht eben jenes Instrument gutzuheißen. Einen solchen politischen Spagat in der netzpolitischen Argumentation wird die FDP nicht plausibel machen können.

Die Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes mĂŒssen sich indessen auf der ganzen Linie bestĂ€tigt fĂŒhlen.

Und nebenbei bemerkt: Gibt es womöglich tiefsinnige Hintergedanken, warum die aktuelle Forderung, das Netzsperren eben kein Instrument des Jugendschutzes nach dem JMStV sein dĂŒrfen, in der Politik so wenig Gehör findet?

[1] Einen lesenswerten Überblick findet man zum Beispiel bei: Moorstedt, Jefffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verĂ€ndern, Frankfurt 2008. Buchbesprechung beim Perlentaucher.

[Update] Die FDP Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat inzwischen eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird Wolfgang Kubicki wie folgt zitiert:

„Internet-Sperren seien aber seiner Ansicht nach keine sinnvolle Lösung, um illegale Angebote zu verhindern. Eine entsprechende Regelung sei im Gesetzentwurf zur Änderung des GlĂŒcksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen, so Kubicki.“

Interessant ist, dass Kubicki damit nicht dementiert, die Äußerungen, wie von Hendrik Wieduwilt zitiert, ursprĂŒnglich  getĂ€tigt zu haben. Dazu passt auch die Kommentarlage bei Netzpolitik.org. Das angebliche Dementi der FDP ist also ein sogenanntes Non-denial denial. Darauf weisst jetzt auch in einem neuen Blogbeitrag Hendrik Wieduwilt hin. Sein Fazit:

„Offenbar nimmt die FDP nun allerdings von ihrem Vorhaben Abstand – und das wĂ€re nach allen bisherigen Erfahrungen mit Access-Blocking eine gute Nachricht. Dass die liberale Partei das aber nicht ausdrĂŒcklich so sagt, sollte eigentlich niemanden wundern.“

Alles spricht dafĂŒr, dass die Überschrift dieses Blogbeitrages ihre Berechtigung behĂ€lt: Wolfgang Kubicki hat Bekanntschaft mit Mayhill Fowler in der Person von Hendrik Wieduwilt gemacht.

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Mai 17

Der bei iRights geleakte Entwurf fĂŒr ein neues Leistungsschutzrecht der Presseverleger schlĂ€gt – wie zu Erwarten – hohe Wellen. Neben einer ersten Analyse bei iRights selbst, gibt es bereits sehr detaillierte Kritik an den VorschlĂ€gen fĂŒr dieses Gesetz. Im Kern der Kritik steht natĂŒrlich, dass eine solche Zwangsabgabe und der damit verbundene Aufbau einer neuen GEZ fĂŒr Verleger alles andere als eine marktkonforme Lösung fĂŒr eine Branche ist, der es sowieso gar nicht schlecht geht – sich aber das Leistungsschutzrecht ĂŒber die Monopolisierung von Textschnipseln zugleich als  organisierter Angriff auf die Informationsfreiheit darstellt.

Daneben ist aber auch bereits die berechtigte Frage aufgeworfen worden, ob denn Blogger als „Verleger“ im Sinne des geleakten Gesetzentwurfes anzusehen seien. Legt man die Fassung des Gesetzentwurfes der Verleger zu Grunde, mĂŒsste man die Frage wohl verneinen. Sei es, dass es an einer „redaktionellen Festlegung“ des Presseerzeugnisses fehlt oder aber eine hinreichende „wirtschaftliche und organisatorische Leistung“ die Qualifikation als „Presseverleger“ im Sinne des Entwurfs ausschließt. Spannend aber ist hier insbesondere auch die Position von Ver.di und des DJV. Denn der Entwurf vermerkt an dieser Stelle als Position der beiden Gewerkschaften:

„Nicht als Presseerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten Telemedien.“

Was also im Entwurf der Presseverleger noch einigermaßen wortreich im wahrscheinlich gleichen Sinne erledigt wird, findet sich bei den Gewerkschaften Ver.di und DJV mit kalten Worten wiedergegeben: Blogger sollen keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts sein.

Und an der Stelle ist jede Verwunderung berechtigt. Wen vertreten die Gewerkschaften hier eigentlich noch, wenn sie zum Beispiel freiberuflich bloggende Journalisten nicht in den Genuss eines Leistungsschutzrechtes kommen lassen wollen, welches sie aber  sonst zu Lasten der Allgemeinheit den „Presse-Verlegern“ einzurĂ€umen willfĂ€hrig sind.

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