Dez 02

Bei netzwertig.com analysiert Martin Weigert die Debatte um das Leistungsschutzrecht als eine finale Auseinandersetzung zwischen den alten Machteliten der Printpresse und der im Netz entstandenen neuen ├ľffentlichkeit:

„Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudr├╝cken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichw├Ârtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu k├Ânnen.“

Ich halte diese Diagnose f├╝r zumindest in Teilen zutreffend. Daf├╝r sprechen ja bereits Inhalt und Wortwahl einiger Bef├╝rworter des Leistungsschutzrechts, nicht zuletzt der ber├╝hmt-ber├╝chtigte Gastkommentar des HB-M├Ąnnchens in der CDU-Fraktion. Martin Weigert folgert in diesem Machtkampf nun,

„Ein Sieg des Netzes w├╝rde alles ver├Ąndern. (…) Ein Erfolg der LSR-Gegner [w├Ąre] im Angesicht der noch immer massiven Meinungsmacht der auflagen- und reichweitenstarken Zeitungsmarken und ihrer abwechselnden Nicht-Berichterstattung sowie LSR-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Qualit├Ątsjournalismus ein endg├╝ltiges Zeichen daf├╝r, dass eine von Unbeweglichkeit und R├╝ckw├Ąrtsgewandtheit gepr├Ągte Bewahrer- und Kontrollmentalit├Ąt in Deutschland keine breite Unterst├╝tzung mehr erh├Ąlt.“

Wolfgang Michal h├Ąlt das bei CARTA f├╝r einen „Allmachtsrausch“ und zweifelt,

„ob die tektonischen Verschiebungen in der Informations-Gesellschaft bereits ausreichen, um die Kraftprobe LSR erfolgreich zu bestehen.“

Danach h├Ąngt also alles davon ab, ob es der Netz├Âffentlichkeit gelingen wird, den Gesetzesvorschlag zum Leistungsschutzrecht in seiner derzeitigen Form zu Fall zu bringen.

Pyrit in der Glaskugel

Wagt man einen Ausblick auf die Folgen, die das geplante Leistungsschutzrecht h├Ątte, so ├╝berwiegen – und dies nicht nur in der Netz├Âffentlichkeit – die negativen Folgeabsch├Ątzungen. Es geht um die Informationsfreiheit, die Gefahren f├╝r kleinere Aggregatoren und neue Start-Ups, sowie um Rechtsunsicherheit und drohende Abmahnungen bei (automatisierten) Verlinkungen. Unterstellen wir aber einmal ein positives Szenario (also ohne all jene negativen Auswirkungen), so scheint zumindest absehbar, dass das Gesamtaufkommen aus dem Leitungsschutzrecht eher bescheiden ist. „You get lousy pennies on the web“, meinte Hubert Burda. Aber das wird erst recht f├╝r das Leistungsschutzrecht gelten. Denn wirtschaftlich ist die Bedeutung von Verlegercontent f├╝r Suchmaschinen keineswegs so hoch einzusch├Ątzen, wie es die Verleger gerne h├Ątten und immer wieder behaupten. Der Guardian fragt sich in einem sehr beachtenswerten Artikel „Does Google really need news media content?“ und kommt zu dem Schluss:

„For Google (…)┬á having newspaper articles in its search system is no more than small cool stuff.“

Damit best├Ątigt der Guardian eine Studie aus Deutschland, demzufolge Google

„den ├╝berw├Ąltigenden Teil seines Gesch├Ąfts realisiert (…) ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger“.

Die Verleger tun zumindest in der Debatte so, als sei das Leistungsschutzrecht eine Goldgrube, mit deren Ausbeutung ein Zeitungssterben in Deutschland verhindert werden k├Ânne. Wagt man einen Blick in die Glaskugel an Hand der verf├╝gbaren Informationen, kommt man zu der Prognose, dass das Leistungsschutzrecht nur Pyrit ist; es ist Narrengold, das f├╝r die Verleger scheinbar gut aussieht und gl├Ąnzt, aber doch keinen wirtschaftlichen Wert hat.

Wir K├Ânige von Epirus

Nach der gewonnen Schlacht bei Asculum soll der K├Ânig von Epirus einem Vertrauten gesagt haben: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ Das war der bekannte Pyrrhussieg. Selbst wenn das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form Gesetz wird, dann gibt es im Ergebnis der Auseinandersetzung – und das schon jetzt! – nur viele, viele K├Ânige von Epirus.

Die Regierungskoalition erweckt den Anschein, als sei die durchschlagende Unterst├╝tzung f├╝r das Leistungsschutzrecht einer Art G├╝nstlingswirtschaft am Hofe der K├Ânigin geschuldet. Wo echte politische ├ťberzeugung bei der Union im Spiele ist, handelt es sich nur um die „Stahlhelmfraktion im Urheberrecht„, deren politische Aussicht darin besteht, die Union zu einer l├Ąndlich-provinziellen Kukidentpartei fortzuentwickeln. F├╝r die FDP sieht es noch dramatischer aus, insofern als das Leistungsschutzrecht marktwirtschaftlichen ├ťberzeugungen Hohn spricht; es ist, wie es in einer vom BDI unterzeichneten Erkl├Ąrung freundlich heisst, „ordnungspolitisch inakzeptabel„. Wenn die FDP einem Leistungsschutzrecht gegen ihre ├ťberzeugung zustimmen wird, ist dies nur der Schw├Ąche der FDP und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. So verliert Politik an Glaubw├╝rdigkeit.

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, und von dieser Freiheit machen die Verleger beim Leistungsschutzrecht reichlich Gebrauch. F├╝r die Glaubw├╝rdigkeit der institutionalisierten Presselandschaft in Deutschland entwickelt sich das Leistungsschutzrecht zu dem, was der Irak-Krieg f├╝r die US-Presse war. Stefan Niggemeier spricht von „L├╝gen„, „Zensur“ und einer DesinformationsÔÇô und Diffamierungskampagne. Ich kann ihm nicht widersprechen. So verliert die institutionalisierte Presse ihre Glaubw├╝rdigkeit.

Aber es kann aus Sicht der Protagonisten alles noch schlimmer kommen. W├Ąre es nicht ironisch, wenn am Ende die erhoffte positive Berichterstattung ├╝ber die Regierungsparteien ausgerechnet zur Bundestagswahl 2013 im Netz nicht mehr auffindbar w├Ąre. Und wie, wenn Verleger und vor allem die Journalisten weiteren wirtschaftlichen Niedergang erfahren und in der Politik neuerliche Hilfe mit Verweis auf das bereits gew├Ąhrte Leistungsschutzrecht versagt wird. Das w├Ąre bitter-ironisch. Und nebenbei lenkt die Verlegerkampagne f├╝r das Leistungsschutzrecht schon jetzt von anderen, wichtigen Fragen auch noch ab.

Nein, das Leistungsschutzrecht l├Ąsst sich, wenn als Machtkampf zwischen Netz├Âffentlichkeit und alten Machteliten gedacht, von letzteren nicht mehr gewinnen. Es sollte aus Sachgr├╝nden alsbald beerdigt werden. Wenn, dann ist es die Ohnmacht von Verlegern und Regierungsparteien gleicherma├čen, die uns das Leistungsschutzrecht bescheren wird. Wer h├Ątte noch die Souver├Ąnit├Ąt und die Kraft vom Leistungsschutzrecht aus guten sachlichen Gr├╝nden Abstand zu nehmen?

 

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1 Kommentar to “Wer siegt im Endgame beim Leistungsschutzrecht?”

  1. Kayla sagt:

    Man kann zumindest mit Sicherheit sagen, dass entgegen manchen Unkenrufen das Netz sehr wohl auch um das LSR drumherumkommen wird, selbst wenn es eingef├╝hrt wird.

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