Dez 02

Bei netzwertig.com analysiert Martin Weigert die Debatte um das Leistungsschutzrecht als eine finale Auseinandersetzung zwischen den alten Machteliten der Printpresse und der im Netz entstandenen neuen √Ėffentlichkeit:

„Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudr√ľcken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichw√∂rtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu k√∂nnen.“

Ich halte diese Diagnose f√ľr zumindest in Teilen zutreffend. Daf√ľr sprechen ja bereits Inhalt und Wortwahl einiger Bef√ľrworter des Leistungsschutzrechts, nicht zuletzt der ber√ľhmt-ber√ľchtigte Gastkommentar des HB-M√§nnchens in der CDU-Fraktion. Martin Weigert folgert in diesem Machtkampf nun,

„Ein Sieg des Netzes w√ľrde alles ver√§ndern. (…) Ein Erfolg der LSR-Gegner [w√§re] im Angesicht der noch immer massiven Meinungsmacht der auflagen- und reichweitenstarken Zeitungsmarken und ihrer abwechselnden Nicht-Berichterstattung sowie LSR-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Qualit√§tsjournalismus ein endg√ľltiges Zeichen daf√ľr, dass eine von Unbeweglichkeit und R√ľckw√§rtsgewandtheit gepr√§gte Bewahrer- und Kontrollmentalit√§t in Deutschland keine breite Unterst√ľtzung mehr erh√§lt.“

Wolfgang Michal h√§lt das bei CARTA f√ľr einen „Allmachtsrausch“ und zweifelt,

„ob die tektonischen Verschiebungen in der Informations-Gesellschaft bereits ausreichen, um die Kraftprobe LSR erfolgreich zu bestehen.“

Danach hängt also alles davon ab, ob es der Netzöffentlichkeit gelingen wird, den Gesetzesvorschlag zum Leistungsschutzrecht in seiner derzeitigen Form zu Fall zu bringen.

Pyrit in der Glaskugel

Wagt man einen Ausblick auf die Folgen, die das geplante Leistungsschutzrecht h√§tte, so √ľberwiegen – und dies nicht nur in der Netz√∂ffentlichkeit – die negativen Folgeabsch√§tzungen. Es geht um die Informationsfreiheit, die Gefahren f√ľr kleinere Aggregatoren und neue Start-Ups, sowie um Rechtsunsicherheit und drohende Abmahnungen bei (automatisierten) Verlinkungen. Unterstellen wir aber einmal ein positives Szenario (also ohne all jene negativen Auswirkungen), so scheint zumindest absehbar, dass das Gesamtaufkommen aus dem Leitungsschutzrecht eher bescheiden ist. „You get lousy pennies on the web“, meinte Hubert Burda. Aber das wird erst recht f√ľr das Leistungsschutzrecht gelten. Denn wirtschaftlich ist die Bedeutung von Verlegercontent f√ľr Suchmaschinen keineswegs so hoch einzusch√§tzen, wie es die Verleger gerne h√§tten und immer wieder behaupten. Der Guardian fragt sich in einem sehr beachtenswerten Artikel „Does Google really need news media content?“ und kommt zu dem Schluss:

„For Google (…)¬† having newspaper articles in its search system is no more than small cool stuff.“

Damit bestätigt der Guardian eine Studie aus Deutschland, demzufolge Google

„den √ľberw√§ltigenden Teil seines Gesch√§fts realisiert (…) ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger“.

Die Verleger tun zumindest in der Debatte so, als sei das Leistungsschutzrecht eine Goldgrube, mit deren Ausbeutung ein Zeitungssterben in Deutschland verhindert werden k√∂nne. Wagt man einen Blick in die Glaskugel an Hand der verf√ľgbaren Informationen, kommt man zu der Prognose, dass das Leistungsschutzrecht nur Pyrit ist; es ist Narrengold, das f√ľr die Verleger scheinbar gut aussieht und gl√§nzt, aber doch keinen wirtschaftlichen Wert hat.

Wir Könige von Epirus

Nach der gewonnen Schlacht bei Asculum soll der K√∂nig von Epirus einem Vertrauten gesagt haben: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ Das war der bekannte Pyrrhussieg. Selbst wenn das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form Gesetz wird, dann gibt es im Ergebnis der Auseinandersetzung – und das schon jetzt! – nur viele, viele K√∂nige von Epirus.

Die Regierungskoalition erweckt den Anschein, als sei die durchschlagende Unterst√ľtzung f√ľr das Leistungsschutzrecht einer Art G√ľnstlingswirtschaft am Hofe der K√∂nigin geschuldet. Wo echte politische √úberzeugung bei der Union im Spiele ist, handelt es sich nur um die „Stahlhelmfraktion im Urheberrecht„, deren politische Aussicht darin besteht, die Union zu einer l√§ndlich-provinziellen Kukidentpartei fortzuentwickeln. F√ľr die FDP sieht es noch dramatischer aus, insofern als das Leistungsschutzrecht marktwirtschaftlichen √úberzeugungen Hohn spricht; es ist, wie es in einer vom BDI unterzeichneten Erkl√§rung freundlich heisst, „ordnungspolitisch inakzeptabel„. Wenn die FDP einem Leistungsschutzrecht gegen ihre √úberzeugung zustimmen wird, ist dies nur der Schw√§che der FDP und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. So verliert Politik an Glaubw√ľrdigkeit.

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, und von dieser Freiheit machen die Verleger beim Leistungsschutzrecht reichlich Gebrauch. F√ľr die Glaubw√ľrdigkeit der institutionalisierten Presselandschaft in Deutschland entwickelt sich das Leistungsschutzrecht zu dem, was der Irak-Krieg f√ľr die US-Presse war. Stefan Niggemeier spricht von „L√ľgen„, „Zensur“ und einer Desinformations‚Äď und Diffamierungskampagne. Ich kann ihm nicht widersprechen. So verliert die institutionalisierte Presse ihre Glaubw√ľrdigkeit.

Aber es kann aus Sicht der Protagonisten alles noch schlimmer kommen. W√§re es nicht ironisch, wenn am Ende die erhoffte positive Berichterstattung √ľber die Regierungsparteien ausgerechnet zur Bundestagswahl 2013 im Netz nicht mehr auffindbar w√§re. Und wie, wenn Verleger und vor allem die Journalisten weiteren wirtschaftlichen Niedergang erfahren und in der Politik neuerliche Hilfe mit Verweis auf das bereits gew√§hrte Leistungsschutzrecht versagt wird. Das w√§re bitter-ironisch. Und nebenbei lenkt die Verlegerkampagne f√ľr das Leistungsschutzrecht schon jetzt von anderen, wichtigen Fragen auch noch ab.

Nein, das Leistungsschutzrecht l√§sst sich, wenn als Machtkampf zwischen Netz√∂ffentlichkeit und alten Machteliten gedacht, von letzteren nicht mehr gewinnen. Es sollte aus Sachgr√ľnden alsbald beerdigt werden. Wenn, dann ist es die Ohnmacht von Verlegern und Regierungsparteien gleicherma√üen, die uns das Leistungsschutzrecht bescheren wird. Wer h√§tte noch die Souver√§nit√§t und die Kraft vom Leistungsschutzrecht aus guten sachlichen Gr√ľnden Abstand zu nehmen?

 

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