Mrz 07

Wie bereits berichtet, hat sich Deutschland als Bebachter in den Verhandlungen √ľber das Handelsabkommen ACTA bisher gegen mehr Transparenz und gegen eine Ver√∂ffentlichung der Vertragsentw√ľrfe ausgesprochen. Offensichtlich hat sich diese Position ge√§ndert. In der letzten Woche hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei Spiegel Online erkl√§rt:

„‚Die vorl√§ufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie m√∂glich ver√∂ffentlicht werden.‘ Sie pl√§diere f√ľr ‚mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen‘ (…). Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten ‚auch sehr deutlich gemacht'“.

Die ge√§nderte Haltung Deutschlands scheint sich auf die Haltung der gesamten EU auszuwirken. Die schwedische Regierung gab bekannt (Mitteilung im Original / Google √úbersetzung Deutsch), dass im handelspolitischen Ausschuss der EU ein Durchbruch f√ľr Transparenz in den ACTA Verhandlungen erzielt worden sei:

„Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf eine baldige Ver√∂ffentlichung des Vertragsentwurfes der ACTA Verhandlungen verst√§ndigt. Die Verst√§ndigung, die in der heutigen Sitzung des EU-Handelspolitik Ausschusses erzielt wurde, bedeutet, dass die EU andere ACTA Partner aktiv ermutigen soll, diese Linie der EU zu unterst√ľtzen.“

Jetzt wird sich die EU nur noch gegen die USA, Singapore und S√ľdkorea durchsetzen m√ľssen. Nicht nur in Sachen Transparenz der Verhandlungen gibt es Neuigkeiten. Laut Spiegel Online hat sich die Bundesjustizministerin auch inhaltlich ge√§u√üert:

„Die Bundesregierung wird kein v√∂lkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enth√§lt.“

Die √Ąu√üerung ist leider nicht ganz eindeutig. Einerseits geht es im Rahmen des ACTA Abkommens auch um 3strikes Regelungen und nicht allein um Netzsperren. Au√üerdem ist Verhandlungspartner beim Handelsabkommen die EU, so dass die Bundesrepublik, wie bei SWIFT, nicht Vertragspartner des Abkommens w√§re. Man darf aber annehmen, dass die Haltung der jetzigen Bundesjustizministerin nicht anders ist, als die der Vorg√§ngerin, Brigitte Zypries, die sich bekanntlich deutlich gegen 3strikes Regelungen ausgesprochen hatte.

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Mrz 01

Die Verhandlungen √ľber das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA Handelsabkommen) haben im Netz schon ein gewisse Aufregung verursacht – geht es doch um nicht weniger als 3strikes-Regelungen und Copyright √úberwachungspflichten der Internet Provider in den beteiligten Nationen.

Michael Geist, Professor an der University of Ottawa/Kanada und bekannter Netzaktivist in Sachen ACTA, berichtet jetzt erneut √ľber den Stand der Verhandlungen, die bisher im Geheimen gef√ľhrt werden. Den neuen Informationen zufolge, setzt sich auch Deutschland gegen mehr Transparenz und √Ėffentlichkeit in den Verhandlungen ein:

„In an important new leak from the Netherlands, a Dutch memorandum reporting back on the Mexico ACTA negotiation round names names, pointing specifically to which countries support releasing the text and which do not. (…) The memo indicates that several countries are not fully supportive including (…) Germany (…). “

Das Erstaunliche daran ist, dass die Verhandlungen offiziell durch die EU gef√ľhrt werden, also Deutschland kein offizieller Verhandlungspartner ist, aber sich gleichwohl als Beobachter scheinbar gegen mehr Transparenz einsetzt.

Eine √úbersicht √ľber die Position der verschiedenen L√§nder zur Transparenz der ACTA-Verhandlungen findet sich auf der Seite von Michael Geist.

Siehe dazu auch:  http://www.netzpolitik.org/2010/deutschland-gegen-transparenz-bei-acta/

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