Mai 30

Ambrose Bierce hat einmal formuliert, „beten heiße darum zu bitten, dass die Gesetze des Universums wegen eines einzigen, eingestandenermaßen unwĂŒrdigen Bittstellers außer Kraft gesetzt werden.“ Inzwischen scheint man auf Verlegerseite in Sachen Apple und iPad Apps vom Beten Abstand zu nehmen. Die anfĂ€ngliche Begeisterung der Verleger ist einer geboten kritischen Betrachtung gewichen.

Heise berichtet, die Verleger wĂŒrden wegen der strengen Kontrolle der Inhalte auf dem iPad durch Apple nun das GesprĂ€ch mit Steve Jobs suchen. Offensichtlich wollen sich die Verleger nicht zu Inhaltelieferanten von Apples Gnaden degradieren lassen und kritisieren die „Zensur“, die Apple auf dem iPad ausĂŒbt.

Marcel Weiss berichtet zugleich in seinem Blog Neunetz.com darĂŒber, wie andere Apps den Verlegern das Wasser abzugraben drohen, weil fĂŒr die Inhalteproduktion – so der Kern des Beitrags – „natĂŒrlich auch auf dem iPad die nahezu gleichen Marktdynamiken zutreffen, wie man sie im Netz antrifft.“ Und er ergĂ€nzt:

„Der einzige wesentliche Unterschied liegt in Apples zentralisiertem Ansatz mit anhĂ€ngendem Zulassungs-Prozess fĂŒr den Appstore.“

Unterdessen berichtet Focus Redakteur Torsten Kleinz ĂŒber die technischen RĂŒckentwicklungen, die die Hardwarehersteller, wie zum Beispiel Apple, vollziehen, um den Stand bereits erreichter technologischer Freiheiten zurĂŒckzuschrauben. Inhaltlich geht es natĂŒrlich darum, die Kontrolle, „die Apple ĂŒber sein Produktuniversum hat, (…)  immer wieder in klingende MĂŒnze“ umzusetzen.

Vielleicht hilft demnÀchst den Nutzern und Konsumenten nur noch Beten.

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Mai 17

Der bei iRights geleakte Entwurf fĂŒr ein neues Leistungsschutzrecht der Presseverleger schlĂ€gt – wie zu Erwarten – hohe Wellen. Neben einer ersten Analyse bei iRights selbst, gibt es bereits sehr detaillierte Kritik an den VorschlĂ€gen fĂŒr dieses Gesetz. Im Kern der Kritik steht natĂŒrlich, dass eine solche Zwangsabgabe und der damit verbundene Aufbau einer neuen GEZ fĂŒr Verleger alles andere als eine marktkonforme Lösung fĂŒr eine Branche ist, der es sowieso gar nicht schlecht geht – sich aber das Leistungsschutzrecht ĂŒber die Monopolisierung von Textschnipseln zugleich als  organisierter Angriff auf die Informationsfreiheit darstellt.

Daneben ist aber auch bereits die berechtigte Frage aufgeworfen worden, ob denn Blogger als „Verleger“ im Sinne des geleakten Gesetzentwurfes anzusehen seien. Legt man die Fassung des Gesetzentwurfes der Verleger zu Grunde, mĂŒsste man die Frage wohl verneinen. Sei es, dass es an einer „redaktionellen Festlegung“ des Presseerzeugnisses fehlt oder aber eine hinreichende „wirtschaftliche und organisatorische Leistung“ die Qualifikation als „Presseverleger“ im Sinne des Entwurfs ausschließt. Spannend aber ist hier insbesondere auch die Position von Ver.di und des DJV. Denn der Entwurf vermerkt an dieser Stelle als Position der beiden Gewerkschaften:

„Nicht als Presseerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten Telemedien.“

Was also im Entwurf der Presseverleger noch einigermaßen wortreich im wahrscheinlich gleichen Sinne erledigt wird, findet sich bei den Gewerkschaften Ver.di und DJV mit kalten Worten wiedergegeben: Blogger sollen keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts sein.

Und an der Stelle ist jede Verwunderung berechtigt. Wen vertreten die Gewerkschaften hier eigentlich noch, wenn sie zum Beispiel freiberuflich bloggende Journalisten nicht in den Genuss eines Leistungsschutzrechtes kommen lassen wollen, welches sie aber  sonst zu Lasten der Allgemeinheit den „Presse-Verlegern“ einzurĂ€umen willfĂ€hrig sind.

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Apr 11

Es gibt Tage, da kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Es sind dies Momente, wo das unfreiwillig Komische mit dem zeitlich Überraschenden oder Unerwarteten koinzidiert.

In dieser Woche hat sich wieder Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG zu Wort gemeldet. Wir erinnern uns. Der Axel Springer Konzern hat in diesem Jahr ein gutes Konzernergebnis erzielt und dabei insbesondere Umsatz und Gewinn im digitalen Umfeld gesteigert. Nichts destotrotz tingeln seit Monaten die Lobbyisten der Verleger und insbesondere auch von Axel Springer durch die Lande und fordern per Leistungsschutzrecht eine neue Abgabe auf InternetanschlĂŒsse. Heise berichtet:

„Keese [Cheflobbyist der Axel Springer AG] zeichnete ein dĂŒsteres Bild des Online-Journalismus in Deutschland. Alles in allem machten deutsche Verlage mit ihren journalistischen Online-Angeboten gerade einmal 200 Millionen Euro Umsatz. ‚Das ist kein gutes GeschĂ€ft. Man kann mit Journalismus im Internet derzeit nicht verdienen.'“

Es bleibt natĂŒrlich offen, wie sich dieses Jammern und Wehklagen mit dem guten operativen Ergebnis der Axel Springer AG auch und gerade im Internet vertrĂ€gt. Wie dem auch sei –  am Dienstag, den 06.04. meldet sich jetzt Mathias Döpfner mit folgender Lobpreisung von Apples iPad zu Wort:

„Ich denke, dass sich jeder Verleger dieser Welt einmal am Tag hinsetzen und beten sollte, um Steve Jobs zu danken, dass er die Verlagsindustrie rettet“.

Also, die Verlagsindustrie wartet offenbar seit Jahren darauf, dass Steve Jobs das Apple iPad auf den Markt bringt, um die Verlagsindustrie und den QualitÀtsjournalismus zu retten. Wie bitte?

Angesichts dieses Gesamtbildes verwundern die Äußerungen von Mathias Döpfner doch. Je erfolgreicher Apple wird, desto mehr begeben sich die Verleger mit iPhone/iPad Applikationen in eine babylonische Gefangenschaft.

Und die Pointe: Die Applikation des Springer Verlages fĂŒr das iPad funktioniert nicht einmal besonders gut. Bei netzwertig.com lautet das ResĂŒmee:

„Insgesamt muss man der ‚Welt‘-App in der heutigen Form leider das PrĂ€dikat ‚unbrauchbar‘ verleihen. (…) Die offensichtlich hinter der Applikation steckende GrundmentalitĂ€t, einfach die gedruckte Zeitung eins zu eins aufs iPad bringen zu wollen, ist desaströs.“

Man ist angesichts dessen geneigt, die Äußerungen von Döpfner als subtile Form der Selbstkritik zu verstehen. Zur Rettung der Verleger von QualitĂ€tsjournalismus hilft offensichtlich auch nach deren Meinung nur noch: Beten.

Lichtblick: Gruner & Jahr misstraut offensichtlich Apple und setzt auch auf des Konkurrenzprodukt WePad von des deutschen Anbieters Neofonie. Das WePad lĂ€uft mit dem Betriebssystem Android von – Google.

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Mrz 12

Am gestrigen Tage fand die Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht mit dem Titel „Digital und ohne Recht? – Umbruch in der Verlagsbranche“ statt. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete selbstverstĂ€ndlich die Debatte um das Leistungsschutzrecht fĂŒr Verleger. Heise und auch Carta berichteten bereits. Thomas KnĂŒwer hat auf Indiskretion Ehrensache erwidert. Interessant war insbesondere, was Christoph Keese von Axel Springer zum Stand der Debatte um das Leistungsschutzrecht  zu berichten hatte. Ich fasse dies hier mit eigenen Worten und mit Anmerkungen zusammen:

  • Der Axel Springer AG geht es wirtschaftlich gut – und zwar auch bei den InternetaktivitĂ€ten. Die hauseigene Welt berichtet: „TatsĂ€chlich hat Axel Springer im vergangenen Jahr bereits 30 Prozent seiner Werbeerlöse auf digitalen Plattformen erzielt(…). Insgesamt legte der Umsatz der InternetaktivitĂ€ten um 24,4 Prozent zu; das Ebitda in diesem Bereich hat sich von 20,9 Mio. auf 43,2 Mio Euro mehr als verdoppelt. Die Sparte hatte 2009 einen Anteil von 21 Prozent an den Gesamterlösen.“

Der Axel Springer Verlag braucht also kein Leistungsschutzrecht um ein notleidendes GeschĂ€ft (sei es Print oder Online) zu stĂŒtzen. Im Gegenteil wird man sich fragen mĂŒssen, ob die veranschlagten 500 Mio. €, die das Leistungsschutzrecht einspielen soll, nicht nur dazu dienen wird, die Umsatzrendite von MedienhĂ€usern zu verbessern, die auf zusĂ€tzliche Einnahmen ĂŒberhaupt nicht angewiesen sind.

  • Die Gewinne der Axel Springer AG resultieren jedoch nicht aus dem Online-Journalismus; dieser Bereich sei defizitĂ€r.

Richtig ist, dass auch im Print-Bereich die Produktion von Inhalten Geld kostet und die Refinanzierung der Content-Produktion (oder etwas böser: die Subvention) jedenfalls ganz ĂŒberwiegend aus dem AnzeigengeschĂ€ft erfolgt. Im AnzeigengeschĂ€ft verdient aber Axel Springer auch Online gutes Geld. Und zwar mehr Geld als die Content-Produktion fĂŒr Onlineinhalte kostet (s.o.).

  • Ein Zeitungssterben steht in Deutschland nicht bevor.

NatĂŒrlich wurde in dĂŒsteren Farben vom Aussterben der (Lokal-) Zeitungen in den USA berichtet. Und natĂŒrlich droht dann der Untergang der Demokratie und des Abendlandes. Aber eben in den USA und nicht in Deutschland. Ein Leistungsschutzrecht wird zur akuten Rettung der Zeitungsverleger und zur Bewahrung einer freien Presse  in Deutschland nicht benötigt.

  • Das Leistungsschutzrecht zielt auf die „gewerbliche Nutzung“ der Erzeugnisse der Verleger. Es gĂ€be ĂŒber 20 Mio. gewerblich genutzte PCs in Deutschland.

Inwiefern gewerblich genutzte PCs in Deutschland gleichzeitig auch Presseerzeugnisse der Verleger gewerblich nutzen ist eine offene Frage. Letztendlich ist hier wohl eine Leistungsschutzrechtsabgabe auf BĂŒro-PCs gemeint.

  • Worauf sich der Schutz des Leistungsschutzrechts beziehen solle, sei in der Tat unklar.

Das ist an der Debatte wirklich erstaunlich: Die Verleger selbst wissen nicht, was Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts sein soll. Der Text selbst ist ja bereits urheberrechtlich geschĂŒtzt. Eine Ausdehnung des Leistungsschutzrechts auf den Text wĂŒrde auch sofort einen Konflikt mit den Urhebern/Journalisten bedeuten. Ein Schutz auf die Typographie und das Layout wĂŒrde den Verlegern nicht helfen. Die Frage blieb also vollstĂ€ndig offen.

  • Verlinkung solle uneingeschrĂ€nkt zulĂ€ssig bleiben, Snippets allerdings solle das Leistungsschutzrecht erfassen.

Es soll also weiterhin erlaubt sein zu verlinken, aber eben verboten werden, mit TextauszĂŒgen zu sagen, worauf verlinkt wird (?). Wie dies mit dem Zitatrecht und der Tatsache, dass sich das Leistungsschutzrecht nicht auf den Text beziehen soll, in Übereinstimmung zu bringen ist, ist nicht zu erkennen.

  • Ein Leistungsschutzrecht werde eigentlich gar nicht benötigt, um eine Verwertungssgesellschaft der Presseverleger zu grĂŒnden, die dann fĂŒr die gewerbliche Nutzung LizenzvertrĂ€ge abschließen soll.

NatĂŒrlich könnten die Verleger bereits jetzt ihre vom Urheber/Journalisten abgeleiteten Nutzungsrechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen. Aber inwiefern dies eine solche Online-GEMA/Online-GEZ der Verleger berechtigen sollte, eine Lizenzabgabe auf BĂŒro-PCs einzufordern, bleibt das dunkle Geheimnis der Verleger.

Fazit: Die Veranstaltung hat einige Fragen beantwortet und mindestens in gleicher Anzahl neue Fragen aufgeworfen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass die Verleger zusĂ€tzliche Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht ziehen wollen und dies mit ihrem „geistigen Eigentum“ begrĂŒnden, ist in der Debatte so ziemlich alles unklar. Keine dankbare Aufgabe fĂŒr das von der FDP gefĂŒhrte Justizministerium, das offensichtlich im Lead ist hier einen Gesetzentwurf zu erstellen.

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Feb 28

Carta.info berichtet aktuell ĂŒber eine Veranstaltung des eco zum Thema Leistungsschutzrecht. Dabei hat sich Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsauschusses des Bundestages, dahin gehend geĂ€ußert, dass die Entscheidung fĂŒr ein Leistungsschutzrecht noch nicht getroffen sei:

„Die Presseverleger wittern Morgenluft. Und da fĂŒhlen Sie sich bitte nicht zu sehr auf der sicheren Seite, weil das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag steht. Der Teufel steckt manchmal im Detail. (…) Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: FĂŒr mich ist die Entscheidung, ob HĂŒ oder Hott, noch völlig offen.“

Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation bei 1&1 stellte klar, es sei „nicht geplant, sich einen Wettbewerbsvorteil“ dadurch zu verschaffen, dass InternetzugĂ€nge ohne Pressenangebote und also frei von Leistungsschutzabgaben eingerichtet werden.

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