Feb 28

Carta.info berichtet aktuell über eine Veranstaltung des eco zum Thema Leistungsschutzrecht. Dabei hat sich Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsauschusses des Bundestages, dahin gehend geäußert, dass die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht noch nicht getroffen sei:

“Die Presseverleger wittern Morgenluft. Und da fühlen Sie sich bitte nicht zu sehr auf der sicheren Seite, weil das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag steht. Der Teufel steckt manchmal im Detail. (…) Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Für mich ist die Entscheidung, ob Hü oder Hott, noch völlig offen.”

Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation bei 1&1 stellte klar, es sei “nicht geplant, sich einen Wettbewerbsvorteil” dadurch zu verschaffen, dass Internetzugänge ohne Pressenangebote und also frei von Leistungsschutzabgaben eingerichtet werden.

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