Feb 27

Die Bundesregierung arbeitet an einer Ăśberarbeitung des Telemediengesetzes (TMG). Heise berichtet unter der Ăśberschrift: „Opposition fordert Reform der Haftungsregeln fĂĽr Online-Anbieter„. Ă„nderungen des TMG sind deshalb so bedeutsam, weil das Telemediengesetz das Querschnittsgesetz fĂĽr die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (zum Beispiel Hostprovider oder Zugangsanbieter) und deren Haftung ist. Auf das TMG verweist auch der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Es bleibt abzuwarten, ob im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Regelungen zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter angepasst und ĂĽberarbeitet werden.

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