Sep 10

In diesen Tagen entscheidet das Bundesverfassungsgericht √ľber die Verfassungsm√§√üigkeit des ESM. Im Kern geht es um die durch die letzte Entscheidung der EZB noch versch√§rfte Frage, ob das Haushaltsrecht des Parlamentes durch den ESM verletzt wird. Letzten Endes k√∂nnen ja mit dem geschaffenen ‚ÄěRettungsinstrument‚Äú unmittelbar, quasi im Namen und f√ľr Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, Schulden in unbegrenzter H√∂he begr√ľndet werden.

Staatsschulden ohne Parlament

Wenn also im n√§chsten Jahr ein neues Parlament gew√§hlt wird, dann ist dessen Einfluss auf die Steuergesetzgebung und die Ausgabenpolitik m√∂glicherweise bereits deshalb begrenzt, weil in den Folgejahren Fehlbetr√§ge aus dem ESM von Deutschland finanziert werden m√ľssten. Auch wenn der schlimmste Fall gar nicht eintreten muss – das ist f√ľr sich genommen problematisch. Schon die Glorious Revolution hatte mit der Bill of Rights 1689 den Grundsatz durchgesetzt, dass der K√∂nig f√ľr die Erhebung von Steuern und Abgaben die Zustimmung des Parlamentes braucht. Und genau darauf berief sich die Revolution der amerikanischen Kolonisten gegen√ľber dem Mutterland: ‚ÄěNo taxation without representation.‚Äú Wenn au√üerhalb des Haushaltsrechts des Parlamentes Schulden zu Lasten der Bundesrepublik begr√ľndet werden k√∂nnen, bricht ein Baustein liberaler Demokratie weg.

Kontrollverlust

Damit ist jedoch das ganze Dilemma noch gar nicht hinreichend beschrieben. Die Beseitigung von Handelsschranken zwischen Nationen und die damit einhergehende Internationalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehrs, mit einem Wort der Trend zur Globalisierung, schr√§nkt mutatis mutandis die M√∂glichkeiten des Nationalstaats zur Regulierung der Angelegenheiten innerhalb der Grenzen seines eigenen Territoriums ein. Und die fortschreitende Technologisierung erm√∂glicht Produktivit√§tsgewinne, die den Wegfall oder die Verlagerung von Arbeitsstellen bewirken. Neue Player erlangen Gewicht in den internationalen (Handels-) Beziehungen, man denke nur an China. Die Notwendigkeit f√ľr international abgestimmte Regularien, auch und gerade f√ľr die Finanzm√§rkte, steigt in dem Ma√üe, als die F√§higkeit solche politischen L√∂sungen im Konsens zu erzielen abnimmt.

Die EU kann man auch als ein Projekt verstehen, politische Kontrollf√§higkeit angesichts der Entwicklung zur√ľckzugewinnen. Und gerade der ESM soll ja die einzelnen Staaten davor sch√ľtzen, zum einflusslosen Spielball entfesselter Finanzm√§rkte zu werden. Die konkreten Institutionen der EU jedoch m√ľssten eigentlich jede Partei in Opposition bringen. National-konservative Parteien d√ľrften sich dar√ľber wundern, dass dem Verlust an Souver√§nit√§t des Nationalstaates augenscheinlich kein nennenswerter Gewinn an Handlungsf√§higkeit auf der EU-Ebene korrespondiert. Jedem echten Marktliberalen sollte davor Grausen, wie sich hier die EU als Staatengemeinschaft zum Nachtw√§chter der Finanzplutokratie macht. Und selbstredend m√ľssten Sozialdemokraten dagegen opponieren, wie die √∂ffentliche Wohlfahrt derart in den Dienst partikularer Gewinninteressen gestellt wird.

Es regiert der Sachzwang

Nichts dergleichen passiert jedoch. Die Warnung vor einem negativen Urteil des BVerfG in Sachen ESM und der m√∂glichen Folgen auf die Finanzm√§rkte ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem Sachzwang – die Abdankung vom politischen Mandat: ‚ÄěLiebe W√§hler, bitte versteht, einen politischen Gestaltungsauftrag k√∂nnen wir gar nicht wahrnehmen, selbst wenn wir wollten.‚Äú

Jetzt soll es also das BVerfG richten. Jene urliberale Institution, die aus der Verfassung heraus den Auftrag hat, Rechte des Einzelnen und das Grundgesetz auch gegen den demokratischen Gesetzgeber zu bewahren und zu verteidigen, soll jetzt die Pr√§rogative des demokratischen gew√§hlten nationalen Gesetzgebers gegen√ľber der EU-Exekutive sch√ľtzen. Und zugleich √ľber einen Sachverhalt entscheiden, den die gew√§hlte Regierung faktisch als au√üerhalb ihrer politischen Handlungsf√§higkeit liegend betrachtet. Was immer das BVerfG entscheidet ‚Äď es ist ein Desaster der Demokratie.

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