Mrz 18

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat gestern einen Appell an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU veröffentlicht. Die Kernpassage des Briefes an die Abgeordneten lautet:

“Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den AnkĂĽndigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann. Gerade bei einem solch emotionalen Thema ist es aber wichtig, wirksame und verhältnismäßige MaĂźnahmen zu ergreifen. Die im Zugangserschwerungsgesetz geplanten „Internet-Sperren“ helfen nicht, das Ziel zu erreichen, sie sind sogar kontraproduktiv. Sie beenden nicht das Zurschaustellen der Opfer, sie warnen die Täter vor, lassen sie unbehelligt und sind deshalb zwecklos. (…) Missbrauchsdarstellungen mĂĽssen schnell aus dem Netz entfernt und die Täter zĂĽgig ermittelt werden. Das gemeinsame Ziel sollte daher jetzt sein, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.”

Dieser Aufruf des AK Zensur schlieĂźt an die Aufforderung von Franziska Heine im Petitionsauschuss des Deutschen Bundestags an:

“Wir brauchen eine ĂĽberparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz fĂĽr das Netzsperrengesetz in den Bundestag einbringt.”

Auch der AK Zensur hat seinerzeit bereits gefordert, dass sich die Bundestagsabgeordneten auf ein parteiĂĽbergreifendes Aufhebungsgesetz zum ZugangsErschwG einigen sollten.

Ob sich nun auf den Appell des AK Zensur hin die CDU/CSU Fraktion einer solchen “ĂĽberparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft” anschliessen wird, erscheint mehr als fraglich. Es gibt scheinbar viele echte Ăśberzeugungstäter und zuviele uninformierte Abgeordnete in den Reihen der CDU/CSU. So droht der Union die schlichte bĂĽrgerliche Tugend der BerĂĽcksichtigung des Sachangemessenen, des wirklich Geeigneten beim Zugangserschwerungsgesetz abhanden zu kommen.

Die propagierte “Koalition der Vernunft” – sie wird wohl nicht mit der Union stattfinden.

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