Nov 14

Nachdem sich in einer gemeinsamen Erkl√§rung deutsche Wirtschaftsverb√§nde, unter anderem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, gegen die Einf√ľhrung eines Leistungsschutzrechtes f√ľr Presseverleger ausgesprochen haben, folgte zun√§chst eine leicht hysterische, in jedem Fall aber harsche Reaktion seitens der Verleger:

“Als v√∂llig √ľberzogen wurde auch die Behauptung des BDI kritisiert, die Presse wolle Lasten in ‘Milliardenh√∂he’ auf die Wirtschaft abw√§lzen und gef√§hrde damit insbesondere den Mittelstand. ‘Davon kann keine Rede sein’, sagten die Sprecher. ‘Von Milliarden haben wir nie gesprochen. Im Gegenteil: Der BDI wei√ü aus Gespr√§chen mit den Verlegerverb√§nden, dass solch absurde Gr√∂√üenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden sind.’”

Nun, ich wei√ü nat√ľrlich nicht, was zwischen Presseverlegern und dem BDI besprochen wurde, aber dass mit dem Leistungsschutzrecht Einnahmen in Milliardenh√∂he generiert werden sollen, wurde von Verlegerseite in der Anh√∂rung des BMJ zum Leistungsschutzrecht so gesagt.

Zwischenzeitlich ist es um das Leistungsschutzrecht etwas ruhiger geworden. M√∂glicherweise setzt hinter den Kulissen des politischen Berlins das grunds√§tzliche Nachdenken √ľber ein solches Leistungsschutzrecht ein.

Zu den grunds√§tzlichen Erw√§gungen, ob es √ľberhaupt eines solchen Leistungsschutzrechts bedarf und wen es denn trifft, passt ein Zitat von Mathias D√∂pfner, das ich bisher im Internet so noch nicht gefunden habe. Das Zitat von Mathias D√∂pfner stammt aus dem Buch “2020 – Gedanken zur Zukunft des Internet” (Buchbesprechung hier bei Thomas Kn√ľwer). D√∂pfner analysiert die Gewinnm√∂glichkeiten der Verlage im Netz und meint:

“Daf√ľr gibt es Dutzende von M√∂glichkeiten. (…) Sei es, dass wir √ľber eine Verwertungsgesellschaft das Recht auf gewerbliche Nutzung der [Verlags-] Webseiten an Firmen verkaufen. “

Das ist die bisher öffentlich eingestandene Zielrichtung des Leistungsschutzrechts. Aber Döpfner schreibt eben einen Satz vorher auch:

“… Sei es, dass wir Internet-Zugangsanbietern das Recht verkaufen, ihren Kunden die Webseiten eines Verlages oder einer Gruppe von Verlagen zeigen zu k√∂nnen.”

Es geht den Verlegern offensichtlich nicht nur um eine Presse-GEZ f√ľr gewerbliche Nutzer – es geht wohl noch immer auch um die privaten Nutzer, die √ľber den Umweg der Internet-Zugangsanbieter zu einem Holzmediensoli herangezogen werden sollen.

geschrieben von admin \\ tags: , , , , ,