Dez 01

Um es vorab klar zu sagen: die Diskussionen der letzten Tage zum JMStV waren mir etwas zu aufgeregt. Störend finde ich aber mindestens im gleichen Maße nun diejenigen, die die Debatte scheinbar bisher nicht verfolgt haben, aber sich gleichwohl im Stande sehen, schon mal vorab Entwarnung zu vermelden. Dazu gehört nun leider auch Udo Vetter. Wohlgemerkt – Udo Vetter schreibt in seinem Blog überwiegend nichts Falsches, aber er vermittelt leider auch nicht das vollständige Bild. Deswegen aus meiner Sicht einige, wie ich meine nicht unbedeutende, Korrekturen.

1.    Das-war-schon-immer-so Argument
Richtig ist, wer entsprechende entwicklungsbeeinträchtigende Angebote veröffentlicht hat, musste bereits früher entweder Sendezeitbeschränkungen oder Zugangsbeschränkungen mit einem Altersverifikationssystem einrichten. Daraus folgert Udo Vetter jetzt quasi im Umkehrschluss: Wer bisher nichts getan hat, muss auch morgen nichts tun.

„Das ist im Wesentlichen übrigens auch bisher schon geltendes Recht. Gekümmert hat es kaum jemanden. Bis auf das Verbot eines Anorexie-Blogs und einige Anschreiben des zahnlosen Tigers jugendschutz.net ist mir bislang kein flächendeckender Schlag gegen Blogs bekanntgeworden.“

Das Das-war-schon-immer-so Argument lebt von der Unterstellung, dass der Verfolgungsdruck beim Jugendschutz (durch jugendschutz.net, Medienaufsicht und äußerstensfalls Abmahnanwälte) gering bleiben wird. Diese Unterstellung kann zutreffen; sie kann sich aber auch als falsch herausstellen. Politisch wird jedenfalls die Absicht zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet bekundet.

Im übrigen ist es meines Erachtens – das richtet sich natürlich nicht an Udo Vetter – kein überzeugendes Argument für eine dringend gebotene, sofortige Verabschiedung des neuen JMStV, wenn zugleich stillschweigend behauptet wird, dass die Kluft zwischen den gesetzlichen Anforderungen beim Jugendschutz und der tatsächlich gelebten Praxis auch weiterhin hoch bleiben wird.

2.    Das-wird-keinen-betreffen Argument
Im Rahmen der gesamten Debatte rund um den JMStV war immer ein Kernpunkt die Frage der Reichweite der Alterskennzeichnungspflicht. Ich schreibe hier bewusst Pflicht, weil meines Wissens nach selbst Befürworter des neuen JMStV nicht mehr von einer „freiwilligen“ Alterskennzeichnung sprechen. Die Sache ist ja auch klar: Wer entsprechende entwicklungsbeeinträchtigende Angebote vorhält, muss entweder (i) Sendezeiten einhalten, (ii) Zugangssysteme einrichten oder eben (iii) die Alterkennzeichnung nutzen. Udo Vetter meint:

„Bei einer Durchsicht eben ist mir kein einziger Beitrag aufgefallen, der so hart war, dass jemand auch nur ernsthaft eine Altersfreigabe erst ab 16 oder gar 18 Jahren fordern könnte. (…) Es könnte auch gut sein, dass wir für 99 % des Genres falsche Befürchtungen haben. (…) Die weitaus meisten Blogs sind einfach brav genug, um nicht einmal ansatzweise ins Raster des JMStV zu fallen.“

Hier gibt es zunächst eine Differenz in der Sache: Das Labeling gilt nämlich auch für Inhalte „ab 12“ (als Blogger oder Webseitenbetreiber müsste man nur dann Content für diesen Alterbereich nicht labeln, wenn man ihn, so die FSM, „von für jüngere Kinder bestimmten Angeboten getrennt“ hält – wie immer man sich das vorzustellen hat). Was Udo Vetter aber weitestgehend unberücksichtigt lässt: Der JMStV setzt darauf, dass über die Access-Provider möglichst flächendeckend Jugendschutzprogramme (-filter) verbreitet und dann am heimischen PC eingesetzt werden. Keiner kann derzeit sagen, ob diese Programme dann – was gewissermaßen konsequent wäre –nicht gelabelten Content als „ab 18“ behandeln und entsprechend ausblenden. Wer in diesem Falle nicht labelt riskiert (abhängig von der Funktionalität und Verbreitung dieser Jugendschutzprogramme) von Jugendlichen nicht mehr gelesen werden zu können.

Die  durch den JMStV verursachten Probleme kann man m.E. nicht erfassen, wenn man nur den Text liest. Unterstellt Jugendschutzprogramme fänden weite Verbreitung und würden dann nicht gelabelten Content im Zweifel ausblenden (sei es durch Overblocking), gibt es nämlich im Grunde eine Notwendigkeit seine Inhalte auch dann zu labeln, wenn überhaupt keine entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote vorgehalten werden. Oder man ist sich bewusst, ohne Labeling eben jugendliche Leser auszuschließen.

Auch hier gilt im Übrigen: Wenn 99% aller Blogs und Webseiten tatsächlich nicht betroffen wären, warum berücksichtigt der neue JMStV dies nicht und nimmt private Blogs und Webseiten aus dem Anwendungsbereich heraus. Der allgemeine Sittenverfall der deutschen Jugend wird mit Sicherheit nicht durch private Webseiten aus Deutschland verursacht.

3.     Das-kann-ja-nicht-sein Argument
In der Auseinandersetzung zu user generated content, also der Frage, inwiefern Foren oder Blogkommentare durch den neuen JMStV betroffen sind,  kommt abschließend bei Udo Vetter das Das-kann-ja-nicht-sein Argument zum Zuge:

„(…) Die Regelungen des Telemediengesetzes [bleiben] unberührt. Diese schließen aber gerade eine Haftung des Anbieters für Inhalte Dritter aus. Bei vernünftiger Auslegung dürfte sich also an dem Grundsatz nichts ändern, dass Kommentare und Foreneinträge den Seitenbetreibern frühestens zugerechnet werden, wenn er auf Probleme hingewiesen wurde. Es dürfte auch nach dem JMStV keine Pflicht geben, usergenerierten Content eigenständig zu prüfen.“

§ 5 Abs. 3 des JMStV bestimmt nun aber, dass der Anbieter die Einbeziehung oder [den] Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“ verhindern solle. Die Einbeziehung verhindern kann aber ein Anbieter nur, wenn er proaktiv Forenbeiträge oder Blogkommentare samt zugehöriger Verlinkung überprüft. Außerdem ist keineswegs klar, wann eine nachträgliche „Kenntnisnahme“ entsprechender Inhalte vorliegt. Offenbar hat bei Abfassung des JMStV der Web 2.0 Kodex der FSM Pate gestanden. Dieser bestimmt insoweit: „Den Nutzern muss es jederzeit möglich sein, dem Betreiber (…)  rechtswidriges Verhalten zu melden. (…) Die Meldefunktion ist an prominenter Stelle der Plattform schnell erreichbar“ zu platzieren. Es steht zu vermuten, dass mit dem JMStV eine derartige Lösung gefördert werden solle. Dann soll man für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote bereits dann verantwortlich sein, wenn jemand das „Meldeknöpfchen“ im Blog gedrückt hat.

Abschließend: Es besteht kein Grund zur Hysterie. Genauso wenig ist aber nun zur heiteren Gelassenheit zu raten. Der JMStV wirft viele Probleme auf, von denen erst die Zukunft erweisen wird, in welchem Umfang sich diese realisieren. Was aber schon gegenwärtig gesagt werden kann: Alle oben genannten Problemfelder wurden bereits im Entwurfsstadium des JMStV thematisiert. An keiner dieser Stellen hat es eine substantielle Verbesserung des JMStV gegeben. Die Gleichgültigkeit oder gar der politische Unwille, hier den JMStV zu verbessern, kann niemanden zur Gelassenheit mahnen. Alles andere wäre ein lässliches Urteil.

geschrieben von admin \\ tags: , , , ,

10 Kommentare to “JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen”

  1. Jens sagt:

    Ich glaube, Du verwechselst das “die Welt geht 2011 doch nicht unter” mit “wir müssen nichts mehr gegen den JMStV tun”. Was Udo geschrieben hat ist lediglich ein Reality Check, um den vielen Bloggern und Forenbetreibern, die gerade in heller Panik sind, auf den Boden zurückzuhelfen. Von dort aus kann man wesentlich besser differenzieren, wo die wahren Probleme des Gesetzes stecken (z.B. dass es keinen Meter hilft, die Jugend vor den tatsächlichen Gefahren im Internet aufzuklären. Dass es Chilling Effects bewirkt – die sogar schon jetzt gestandene Blogger zum hinschmeißen bewegt hat. Dass es ein weiteres Lobbygesetz ist – oder warum war die Telekom involviert, die zufällig 2011 einen “Standard” und Software für Jugendschutzfilter rausbringen wird? …und so weiter)
    Insoweit hast du selbstverständlich Recht mit der Forderung, jetzt nicht nachzulassen. Aber das hat auch keiner verlangt und wenns doch noch einer tut kann man das auch ignorieren. Dein Fazit “Es besteht kein Grund zur Hysterie. Genauso wenig ist aber nun zur heiteren Gelassenheit zu raten.” lese ich auch bei Udo Vetter heraus und deckt sich mit meiner Einschätzung der Situation.

  2. Andreea sagt:

    Was auch immer passiert, es wird aufgrund dessen eine Abmahnwelle geben, und verunsicherte PublizistInnen (z. B. die 18jährigen, die einen Blog haben…) werden zahlen. Bzw. die Eltern, die das auch nicht verstehen.
    Es wundert mich dass man nun unter dem Deckmantel von Jugendschutz bestimmten Lobbys und bestimmten Ansichten solch eine Macht einräumt – dabei stehen Kinder in DE nicht mal im Grundgesetz!

  3. admin sagt:

    Ich befürchte, dass das, was Udo Vetter geschrieben hat (als Reaktion auf die etwas aufgeregte Situation) so verstanden wird: “Der JMStV ist für Blogger (private Webseitenbetreiber) etc. komplett ungefährlich.” Und diese Einschätzung hielte ich für falsch, in jedem Falle aber für deutlich verfrüht. Selbst wenn aber Udo Vetter es so nicht gemeint haben sollte, bin ich mir auch sicher, dass es einige geben wird, die ihn genau in diesem Sinne missverstehen wollen.

  4. Protokoll vom 04. Dezember 2010beiTrackback sagt:

    [...] neue JugendMedienschutzStaatsVertrag Stefan Engeln erklärt, wer vom JMStV betroffen ist Thomas Schwenke erklärt, wie man vom JMStV betroffen [...]

  5. TRB 206: JMStV, Enquete, Geraspora, Geek & PokebeiTrackback sagt:

    [...] Linktipps 10:39 Stefan Engeln erklärt, wer vom JMStV betroffen ist 22:14 Thomas Schwenke erklärt, wie man vom JMStV betroffen ist 22:14 Henning Krieg über Webseiten [...]

  6. Clemens Gleich sagt:

    Ich finde den Hinweis gut, dass es diesen Quatsch schon lange gibt (2003?), und dass in der ganzen Zeit trotz einer Million Hinweisen keiner der Verantwortlichen etwas an den haarsträubend abstrusen Knackpunkten getan hat. Das ist peinlich und das ist arm.

  7. Roger Burk sagt:

    Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetzes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ähnelt.

    DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes.

    Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben.

    Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist.

    Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des freien Wortes und uns aller Blogger gearbeitet.

    Und das ist auch der Grund, warum die Printpresse / TV die Folgen des jmstv nicht groß aufnimmt und verbreitet – es geht um mehr – um viel mehr.

    ES wird gerade das Meinungsmonopol vorbereitet mittels des neuen Leistungsschutzgesetz.

    Also obacht !! Jetzt gilt es aufzustehen -

  8. Liomans Blog: Mein Blog bleibt sagt:

    [...] JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen [...]

  9. Ist Rechtschreibung jugendfrei? › keine kuhhaut sagt:

    […] http://www.engeln.de/2010/12/01/jmstv…die-lasslichen-einschatzungen/ […]

  10. Ist Rechtschreibung jugendfrei? › Dauleben sagt:

    […] http://www.engeln.de/2010/12/01/jmstv-blogger-und-die-lasslichen-einschatzungen/ […]

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